23.07.2019 15:20 |

1928-2019

Li Peng, der „Schlächter von Peking“, ist tot

Li Peng, elf Jahre lang Ministerpräsident und danach weitere fünf Jahre Parlamentschef Chinas, ist am Montagabend im Alter von 90 Jahren gestorben. Er galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, weshalb er im Volk nur wenig Ansehen genoss und im Ausland „Schlächter von Peking“ genannt wurde. Aus seiner Abneigung für westliche Demokratie hat Li Peng nie ein Geheimnis gemacht.

Sein Name bleibt für immer mit dem Pekinger Massaker verbunden. Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt wurde, war es Ministerpräsident Li Peng, der in einer flammenden Rede den Ausnahmezustand über Peking verhängte. Dafür empfingen ihn Demonstranten in westlichen Metropolen später als „Schlächter von Peking“. Den Militäreinsatz, dem Hunderte Menschen zum Opfer gefallen waren, hat er später immer offensiv als richtig verteidigt.

Li Peng nach Massaker: „War nur ein Mitglied der Führung“
Trotz seiner führenden Rolle spielte er selber seine Verantwortung herunter. Es sei eine Entscheidung der kollektiven Führung gewesen, die von den alten Parteiführern unterstützt worden sei. „Dabei habe ich, was mich persönlich betrifft, nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich war nur ein Mitglied der Führung“, sagte Li Peng Monate nach dem Massaker in einem Interview. „Aber da ich das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, musste ich diese Funktion entsprechend ausüben.“

Der Technokrat stand an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei. Nach 1989 verdeutlichte weniger der Staats-und Parteichef Jiang Zemin als vielmehr Li Peng, dass die Kommunistische Partei über allem stehe und die richtige Politik vorgebe. Die Partei definiere, was und wer Stabilität und nationale Sicherheit gefährde. Viele Bürgerrechtler wanderten in Haft.

Wenig Geschick in wirtschaftlichen Fragen
In seinem Hantieren mit der Wirtschaft, das in hoher Inflation endete, demonstrierte Li Peng wenig Geschick. Einst hatte er sich auch nur zögerlich hinter die wirtschaftlichen Reformen von Deng Xiaoping gestellt. Mehrmals war Li Peng fälschlicherweise abgeschrieben worden, insbesondere 1993, als er wegen eines Herzleidens für Monate von der politischen Bühne verschwand.

Wie stark er aber war, demonstrierte Li Peng 1998, als ihm verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit mehr als Ministerpräsident zustand. Er manövrierte einfach den keineswegs unbedeutenden Parlamentschef Qiao Shi ins Abseits und übernahm dessen Amt. „Kaum ein anderer Spitzenpolitiker ist im Ausland und auch von den Chinesen so unterschätzt, diffamiert, verachtet, verspottet worden wie Li Peng“, schrieb der Buchautor Edgar Bauer, der 1989 als Korrespondent der DPA in Peking das Massaker miterlebt hatte.

Einwandfreie kommunistische Biografie
Der im Oktober 1928 in Chengdu (Provinz Sichuan) geborene Li Peng wies eine einwandfreie kommunistische Biografie vor. Er gehörte zur jüngeren Führungsgeneration, die nicht an der Revolution teilgenommen hatte. Sein Vater war Mitarbeiter des späteren, legendären Premiers Zhou Enlai und wurde von der Kuomintang umgebracht.

Studium in Moskau
In seinen Memoiren bestritt Li Peng 2014, dass Zhou Enlai ihn als Halbwaisen adoptiert habe: „Es ist nicht wahr.“ Die Kinder der verdienten Genossen oder Märtyrer hätten Zhou Enlai und dessen Frau in der Revolutionsbasis Yan‘an alle als „Onkel und Tante“ bezeichnet. Auf jeden Fall genoss Li Peng Vorzugsbehandlung. Die Partei schickte ihn von 1948 bis 1954 zum Ingenieurstudium nach Moskau.

Nach seiner Rückkehr arbeitete er in der Stromversorgung, wurde 1981 Elektrizitätsminister und 1983 Vizepremier. 1985 kam er ins Politbüro, 1987 sogar in dessen mächtigen Ständigen Ausschuss und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten von Zhao Ziyang, als dieser Parteichef wurde. Er trieb auch den wegen seiner negativen Auswirkungen und der Umsiedlung von mehr als einer Millionen Menschen umstrittene Drei Schluchten-Staudamm am Jangtse-Strom voran.

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