Nach Ibiza-Video:

Anträge zu „Privatisierungsstopp von Trinkwasser“

Auch die SPÖ will jetzt das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Ein entsprechender Antrag solle bei der Plenarsitzung kommende Woche eingebracht werden, kündigte die Partei an. Damit solle gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibe.

Dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird nachgesagt, im Zuge seines Ibiza-Aufenthaltes 2017 die Privatisierung von Wasser angedacht zu haben, was die Diskussion auslöste. Strache dementiert derartige Äußerungen und betont, lediglich „den Schutz des Wassers in der Verfassung“ im Sinn gehabt zu haben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fühlte sich dennoch veranlasst, „einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser“ zu fordern. Die Österreicher „haben ein Recht auf höchste Wasserqualität“, es ist ein „Menschenrecht und keine Handelsware“, betonte die SPÖ.

Die SPÖ will im Detail die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert wissen. „Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt“, soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist.

JETZT-Antrag bereits am 27. Mai
Die Liste JETZT wies am Sonntag darauf hin, dass sie bereits bei der Sitzung am 27. Mai einen Trinkwasser-Antrag eingebracht haben und dieser bereits dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. „Es freut uns, dass die SPÖ unseren Antrag zwei Wochen später eins zu eins übernommen und ebenfalls eingebracht hat. Das Parlament hat über ein Verfassungsgesetz die Möglichkeit, bis zur kommenden Wahl ein für alle Mal den freien Zugang zu unserem kostbaren Wasser sicherstellen“, betonte JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl.