07.06.2019 19:12 |

Untertauchen vermeiden

EU-Staaten wollen Asylwerber schneller abschieben

Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich am Freitag die Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dieses hat allerdings noch keine Position und bis es so weit ist, könnten noch mehrere Monate vergehen. Auch nach einer vorläufigen Einigung mit dem Parlament könnten manche Staaten wegen der festgefahrenen Verhandlungen in anderen Migrationsbereichen noch die Umsetzung blockieren.

EU-Kommission schlug im September 2018 neue Abschieberegeln vor
Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats-und Regierungschefs neue Abschieberegeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylwerber abgeschoben. „Es muss dringend mehr getan werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten“, forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen im Juni 2018.

Asylwerber nun verpflichtetet, mit Behörden zusammenzuarbeiten
Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebe-Bescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden.

Haft bei Gefahr für öffentliche Ordnung möglich
Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. Als letztes Mittel - „und vorbehaltlich bestimmter Garantien“ - sollten die Menschen in ein beliebiges sicheres Land außerhalb der EU abgeschoben werden können. Die Grundrechte der Migranten blieben gewahrt, betonten die EU-Staaten am Freitag.

Bei der großen Reform des Asylsystems kommt die Staatengemeinschaft weiterhin nicht voran. Vor allem auf eine Verteilung von Asylsuchenden auf alle Länder können sie sich nicht einigen, weil einige Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten lassen wollen. Die Abschieberegeln gehören nicht zum blockierten Paket aus sieben Gesetzesvorschlägen.

Den geringen Fortschritt kritisierten am Freitag in Luxemburg der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Direktor der UN-Organisation für Migration, Antonio Vitorino. „Trotz des erheblichen Rückgangs der ankommenden Asylwerber und Migranten in Europa seit 2016 fehlt noch immer ein umfassender Ansatz“, teilten die Organisationen nach dem Besuch der beiden in Luxemburg mit. Es sei Zeit, aus den Lektionen der vergangenen Jahre zu lernen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Das war der erste Tag
Brodelnde Stimmung beim Start des „Krone“-Fests
Oberösterreich
Stürmer vor Abschied?
Hütter-Kritik an Rebic: „Das passt nicht zu ihm!“
Fußball International
0:1 in Straßburg
Platzt Europa-Traum? Hütter verliert mit Frankfurt
Fußball International
Playoff-Spiel in Bern
Belgrads Pressesprecherin mit Flasche beworfen!
Fußball International
Begehrter Superstar
Ex-Trainer warnt Neymar: „Nicht gut für Karriere“
Fußball International

Newsletter