Mi, 26. Juni 2019
06.06.2019 06:35

Premier klar dahinter

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Dänemark

Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Dänemark am Mittwoch die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam in einer Hochrechnung auf 25,9 Prozent. Damit lag sie 2,5 Prozentpunkte vor der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei musste heftige Verluste hinnehmen. Neben den Sozialdemokraten konnten auch andere linksgerichtete Parteien zulegen, das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine knappe absolute Mehrheit.

In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine „neue Richtung“ gestimmt. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders große Stimmzuwächse erzielte die Sozialistischen Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.

Der Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen räumte die Wahlniederlage des rechten Lagers ein. Seine Partei, die Liberalen konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. „Wir hatten eine wirklich gute Wahl, aber es wird einen Regierungswechsel geben“, sagte der Ministerpräsident vor Anhängern. Er kündigte an, am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung einzureichen.

Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Jetzt kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze. Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8,7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.

Sozialdemokraten siegten mit harter Linie gegen Ausländer
Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt - auch von den Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer „harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet“, sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR. Im Wahlkampf setzte die 41-Jährige vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien hängt von Thema ab
Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könnte sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten. Die Chefin der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, forderte im Gegenzug für eine Unterstützung eine „ambitionierte Klimapolitik“.

Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnte Frederiksen zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.

Wahlbeteiligung lag bei 84,5 Prozent
Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Währen die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.

Frederiksen stammt aus Aalborg in der Region Nordjütland. Sie ist mit ihren 41 Jahren gut 14 Jahre jünger als Lökke. Wird sie Ministerpräsidentin, wäre sie die bisher jüngste Person an der Spitze einer dänischen Regierung. Nach Thorning-Schmidt wäre sie außerdem die erst zweite Frau, die dieses Amt in der Geschichte Dänemarks bekleidet.

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