Do, 20. Juni 2019
19.05.2019 08:13

Verfassungsschutz:

„Zusammenarbeit mit Österreich erhebliches Risiko“

Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich - und das bereits vor dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache. Haldenwang habe in dieser Woche entsprechende Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gemacht, schrieb die „Welt“ am Samstag.

Demnach habe Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland ausgesprochen, so die Zeitung. Das BfV wollte sich dazu auf Nachfrage der Zeitung nicht äußern. Bei der Razzia im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren unter anderem hochsensible Datenträger beschlagnahmt worden, darunter auch Dateien über Rechtsextremisten.

Bei Razzia im BVT geheime Daten konfisziert
Für ausländische Nachrichtendienste wie den deutschen Verfassungsschutz hätte aber die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank „Netzwerk Neptun“ besondere Bedeutung gehabt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ seien auch diese geheimen Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Behörden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren, konfisziert worden.

Österreich nur Außenseiter in der Counter Terrorism Group
Als Konsequenz spiele Österreich etwa laut der Zeitung in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle. So gehöre Österreich nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden. Eine Einbindung Österreichs werde mittlerweile immer geprüft.

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