Die Wehrdienstreform stockt, der Run auf den Zivildienst ist ungebrochen. Für klare Regelung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Niederösterreichs Militärkommandant Georg Härtinger im Talk mit der „Krone“.
„Krone“: Herr Brigadier, wie stellt sich die Situation in Niederösterreich dar?
Georg Härtinger: Die Statistik, die wir vom Ministerium ausgewertet bekommen haben, zeigt klar: Bis Oktober haben wir um 294 Zivildienstanträge mehr. Allein im zweiten Halbjahr haben sich um elf Prozent mehr für den Zivildienst entschieden. Das ist viel. Als ich vor zwei Jahren Militärkommandant geworden bin, haben sich noch 300 Personen mehr für das Bundesheer interessiert. Dabei sind 86 Prozent aller Grundwehrdiener mit ihrer Ausbildung sehr oder überaus zufrieden. In Tirol und im Burgenland ist das ganz anders als bei uns. Dort sind die Zahlen wirklich noch dramatischer. Das, was derzeit passiert, ist für uns alles andere als positiv.
Was bedeuten diese Zahlen militärisch?
Etwa 100 Soldaten entsprechen einer Kompanie. Das, was in einer Kaserne drinnen ist, ist ein Bataillon. In Niederösterreich haben wir bisher ein Bataillon an Grundwehrdienern verloren. Auf ganz Österreich gerechnet, sind es derzeit 3000 Personen, die sich umentschieden haben. Das gefährdet langsam tatsächlich die Einsatzbereitschaft. Es wird aber noch dramatischer, denn die Auswirkungen werden erst bis 2028 richtig spürbar sein. Wahre militärische Schlagkraft entsteht aber nur in der Masse.
Wo liegt das Problem?
Der Zivildienst ist eigentlich ein Wehrersatzdienst. Diesen attraktiver zu machen, ist kontraproduktiv für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und somit für die Verteidigung Österrreichs. Es ist Aufgabe der Regierung sicherzustellen, dass wir uns verteidigen können und dass wir genug Soldaten bekommen. Diese müssen dann erst ausgebildet werden. Daher ist es zwingend notwendig, klare Entscheidungen zu treffen und das möglichst rasch. Wir brauchen zur Veränderung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit. In der jetzigen politischen Konstellation im Parlament ist es schwierig, eine einheitliche Meinung zu bilden, die eine Veränderung zulässt. Je länger wir warten, umso schlimmer wird es!
Was sind aktuell die größten Herausforderungen?
Wir sehen, dass das Zeitfenster der Gefährdungslage im Ost-West-Konflikt beim Ukrainekrieg immer enger wird. Wenn die Regierung heute mobil macht, dann braucht es zwei Monate, um Soldaten in den Einsatz zu schicken. Für einen Einsatz auf Knopfdruck bräuchte es die zusätzlich geforderten zwei Monate Milizübung. Oder auch bei Assistenzeinsatzleistungen wie Hochwasser wird es schwieriger, Soldaten aufzustellen. Hier haben wir definitiv ein großes Manko im Bereich der Miliz, da geht es um Mannstärke. Und die haben wir dann nicht mehr.
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