Verfassungsreform

Türkei: Erdogan will “Standards der Demokratie” heben

Die türkische Regierung strebt eine tiefgreifende Verfassungsreform an, um den Einfluss der Streitkräfte zurückzudrängen, die Befugnisse des Parlaments zu stärken und die Bürgerrechte auszubauen. Damit hofft das Land, seine Position in den EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern. Premier Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, mit der Revision der von der Armee zwei Jahre nach ihrem Putsch von 1980 erlassenen Verfassung würden "die Standards der Demokratie" erhöht.

Für das Zustandekommen der Verfassungsreform ist eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Regierung kündigte ein Referendum für den Fall an, dass sie diese nicht erreichen sollte. Justiz und Militär gelten als Verfechter des säkularen Systems in der Türkei und haben Erdogans Partei AKP wiederholt eine Islamisierung des Staates vorgeworfen.

Parteienverbote durch das Verfassungsgericht sollen in Hinkunft erschwert werden. Vor einem solchen Schritt soll ein Konsens im Parlament hergestellt werden. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist vor knapp zwei Jahren knapp einer Auflösung entgangen - wegen Verstoßes gegen den Säkularismus.

Opposition: "Sie greifen die unabhängige Justiz an"
Oppositionsführer Deniz Baykal, Chef der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), erklärte nach Bekanntwerden der Regierungspläne: "Sie greifen die unabhängige Justiz an. Sie werden von ihren Ängsten vor einer Parteiauflösung getrieben." Medien hatten vergangene Woche berichtet, ein neues Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei stünde bevor. Auch der Präsident des Obersten Gerichts hat die geplante Justizreform als verfassungswidrig bezeichnet. Die Pläne zielten darauf ab, die Justiz zu entmachten, kritisierte Richter Hasan Gerceker am Montag. Anfang März hatte bereits der Präsident des Verfassungsgerichts Bedenken gegen die Vorhaben geäußert.

Die AKP-Pläne sehen auch vor, die Militärgerichtsbarkeit einzuschränken. Die Bürger sollen die Möglichkeit zu Einzelklagen vor dem Verfassungsgericht erhalten. Einige Vorschläge zielen darauf ab, die Zusammensetzung der staatlichen Organe zu ändern, die bisher weiter von der Opposition kontrolliert werden. So soll das Verfahren für die Auswahl der Richter am Verfassungsgericht geändert werden. Vorgesehen ist ein strengerer Schutz der persönlichen Daten von Bürgern. Der Zeitraum für politische Betätigungsverbote soll von fünf auf drei Jahre reduziert werden.

Regierung will Immunität für Putschisten aufheben
Die AKP will außerdem den Artikel 15 der Verfassung aufheben, der den Putschisten von 1980 um General Kenan Evren Immunität garantierte. Die türkische Armee hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zweimal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des islamistisch orientierten Premierministers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Erbakans Wohlfahrtspartei (Refah) war eine Vorläuferin der AKP.

Mehr als 20 Revisionsvorschläge seien bereits den parlamentarischen Oppositionsparteien zugestellt worden, berichteten türkische Fernsehsender. Die CHP hatte erklärt, sie hätte bei einigen der AKP-Vorstöße mit sich reden lassen, wolle dem Gesamtpaket aber nicht zustimmen. Möglicherweise wird die Entscheidung über die teilweise heftig umstrittenen Änderungen nicht im Parlament, sondern in einer Volksabstimmung fallen. Die AKP verfügt im Parlament über 337 Mandate, braucht für Verfassungsänderungen aber mindestens 30 Abgeordnetenstimmen mehr.