"Kein Thema zu dumm"

Asyl-Sonderlandtag stößt bei VP und Grünen auf Kritik

Burgenland
17.03.2010 14:52
Der für Donnerstag angesetzte Sonderlandtag zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum stößt auf heftige Kritik vonseiten der VP und der Grünen. Während VP-Klubobmann Rudolf Strommer eine "Propagandaveranstaltung" der SP ortet, betrachtet Grünen-Klubobfrau Grete Krojer die Veranstaltung gar als einen "Missbrauch des Landtages", der "für parteipolitische Taktik und Rechtspopulismus" herhalten müsse.

"Dieses Thema ist im Burgenland endgültig vom Tisch. Was jetzt passiert, ist reine Verunsicherung, Asylantenhetze und Missachtung des Landtages durch die SP", erklärte Strommer. Hätte die SP nicht aus wahltaktischen Gründen den Landtag vorzeitig aufgelöst, hätten alle offenen Landtagsvorlagen ordentlich abgearbeitet werden können, und nicht eine Sondersitzung nach der anderen einberufen werden müssen. Die Aussage, dass nach der Wahl das Erstaufnahmezentrum trotzdem gebaut werden würde, sei "schlichtweg unwahr und ein weiterer lächerlicher Versuch, das leidige Thema am Köcheln zu halten", meinte Strommer.

Reimon: "Polarisierungsstrategie" der FP wird kopiert 
"Der SP ist kein Thema zu dumm, um eine Landtagssitzung hervorzurufen", erklärte wiederum Grünen-Klubobfrau Grete Krojer in Eisenstadt. Sie kündigte für den Sonderlandtag Anträge zu den Themen Mindestsicherung und Transferkonto an. Die Volksbefragung am Sonntag (siehe Link in der Infobox) habe keinen anderen Zweck, als für die Landtagswahl Stimmung zu machen und "Stimmen, die für rechtspopulistische, fremdenfeindliche Töne anfällig sind, zur SP zu treiben", so der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Michel Reimon. Hier werde offensichtlich "die Polarisierungsstrategie der FP kopiert".

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