Generalstreik

Öffentliches Leben in Griechenland völlig lahmgelegt

In Griechenland haben die Gewerkschaften mit dem zweiten Generalstreik innerhalb von gut zwei Wochen das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Schulen und Behörden blieben am Donnerstag geschlossen, der Flug-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr stand im ganzen Land still. Allein in der Hauptstadt Athen gingen zehntausende Demonstranten gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße.

Die Fluglotsen hatten bereits ab Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, sämtliche Flugzeuge blieben am Boden. Auch die Fähren zu den Inseln fuhren nicht, Züge, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand traten. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Zudem blieben alle antiken Stätten und Museen geschlossen. Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels hatten dagegen geöffnet.

In Athen fuhr nur eine U-Bahn-Linie, um die Streikenden zu den Kundgebungen im Stadtzentrum zu bringen. Allein in der griechischen Hauptstadt gingen zehntausende Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. "Wir sind Menschen, keine Nummern" war auf einem der Transparente zu lesen, die die Demonstranten durch die Innenstadt zum zentralen Syntagma-Platz trugen.

Jugendliche werfen Molotow-Cocktails auf Polizisten
Am Rande der Proteste kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Jugendliche warfen Molotow-Cocktails und andere Gegenstände auf Polizisten, die das Parlament bewachten. Die Beamten setzten Tränengas ein. Auch vor der Polytechnischen Universität in Athen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Jugendlichen zerschlugen rund ein Dutzend Schaufensterscheiben, setzten Autos und Papierkörbe in Brand.

Die maskierten Demonstranten hatten sich an die Spitze der Demonstration gesetzt, die vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE und der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, organisiert worden war. Dem Protestzug schlossen sich auch streikende Polizisten und Feuerwehrleute an. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Christos Fotopoulos, begründete das mit "schmerzhaften" Einschnitten. Einer zweiten Demonstration der kommunistischen Gewerkschaft PAME schlossen sich ebenfalls tausende Menschen an.

Papandreou äußert Verständnis, will aber hart bleiben
Mit den Streiks und Protestzügen protestierten die Gewerkschaften gegen die Sparpläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die Regierung das hohe Budgetdefizit in den Griff bekommen will.

Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger. Er betonte jedoch, es gebe einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm seiner Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent erhöht.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lobte unterdessen die Spar-Anstrengungen Griechenlands. Die Regierung sei sich bewusst, dass in den vergangenen Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben worden sei, sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Radiosender NDR Info. Griechenland habe aber reagiert und mache jetzt seine Hausaufgaben. Juncker begrüßte auch den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF), mit dem künftig drohende Staatspleiten wie in Griechenland aufgefangen werden könnten. Ein solcher Fonds könne aber "nicht alle Probleme lösen".

Diskussionen über Europäischen Währungsfonds
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kann sich mit einem Währungsfonds anfreunden, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wie viel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank will die Idee prüfen.

Der EWF könne "eine Ultima Ratio" sein, der "auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet", sagte Steegmans. "Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen." Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäußert.