27.03.2019 14:50 |

Letzte heftige Sitzung

„Don‘t smoke“ nun endgültig zu den Akten gelegt

Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete „Don‘t smoke“-Volksbegehren endgültig ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Die Regierungsparteien zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen - also Raucherbereiche - bleiben sollen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr „ein ganz großes Anliegen, dass Jugendliche nicht zu rauchen beginnen“. So hoffe sie, „dass durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen“. Und sie habe „viele präventive Maßnahmen“ gesetzt: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur noch eine.

SPÖ: Hartinger-Klein soll „resolute Vorgangsweise“ für Rauchverbot einsetzen
„So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht“, hatte zuvor der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts 13.000 Toter in Österreich jährlich müsste sie ihre „bekannt resolute Vorgangsweise“ auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.

Jetzt: „Trotzige, ignorante Haltung“
Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen „ausgepackelte“ Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten kompletten Rauchverbots scharf. Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren „den Mund fusselig“ geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer „trotzigen, ignoranten Haltung“, sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt).

NEOS: „Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“
„Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“, hielt Irmgard Griss (NEOS) der ÖVP vor, dass diese ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen, mit der FPÖ davon aber „ohne sachliche Gründe abgegangen“ sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie „nur wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient“, erinnerte Griss an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.

FPÖ: Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Das Volksbegehren „schießt mit Kanonen auf Spatzen“ und sei „eine Themenverfehlung“, vielmehr gehe es um die „Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers“, hielt der FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer den Vorwürfen entgegen. Die ÖVP konzentrierte sich auf die Themen Prävention und Jugendschutz. Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz merkte an, dass „nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen“ schon eine Bewusstseinsänderung eingesetzt habe. Eine oberösterreichische Studie zeige, dass heute wesentlich weniger Jugendliche zu rauchen beginnen. Und sie erinnerte daran, dass das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten wurde.

Rauchverbot auf Spielplätzen: SPÖ-Antrag abgeblitzt
Für ein von der SPÖ beantragtes österreichweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen fand sich keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und NEOS waren dagegen - mit dem Argument, dass dafür die Städte und Gemeinden zuständig seien.

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