Di, 16. Oktober 2018

881.569 Unterschriften

08.10.2018 21:04

„Don‘t smoke“ kratzt an Straches 900.000er-Marke

Das am Montag zu Ende gegangene Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don‘t smoke“ ist von 881.569 Personen unterzeichnet worden. Damit landet es in absoluten Zahlen auf Platz sechs der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. „Wir haben unser Ziel faktisch erreicht“, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte 900.000 Unterstützer als Minimum für eine verbindliche Volksabstimmung genannt. Falls die Politik nun die darauf fehlenden knapp 20.000 Unterschriften geltend machen würde, wäre dies „Haarspalterei“, so Szekeres.

Initiiert wurde „Don‘t Smoke“ von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe. Kernforderung ist ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses war von Rot-Schwarz für Mai 2018 beschlossen worden, wurde allerdings von Türkis-Blau wieder aufgehoben. „Die Politik wird nun umdenken müssen“, sagte Krebshilfepräsident Paul Sevelda bei der Präsentation der Ergebnisse.

Forderung: Gekippten Nichtraucherschutz wieder aufs Tapet
Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: „Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ,State of the Art‘. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen.“ Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren „medizinisch grob fahrlässig“.

Die Arbeit von „Don‘t smoke“ würde nun auch fortgesetzt werden - „bis ein Umdenken in der Politik stattfindet“, sagte Szekeres. „Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen“, so die Initiatoren.

Frauenvolksbegehren knapp unter halber Million, Anti-GIS schafft 320.000
Die Eintragungsfrist für die beiden weiteren, parallel abgehaltenen Volksbegehren ging am Montagabend ebenfalls zu Ende. Das Frauenvolksbegehren kam auf 481.906, das Anti-GIS-Volksbegehren auf 320.239 Unterstützer.

FPÖ: „Respektable“ Ergebnisse zeigen Wunsch nach direkter Demokratie
Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren „ausgesprochen respektabel“, auch wenn mehr als 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. „Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung“, so Rosenkranz am Montagabend.

Er verwies auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die FPÖ wäre „auch jederzeit dafür, diesen positiven Schritt bereits früher zu setzen“, sagte Rosenkranz. Er versprach auch, dass alle drei Volksbegehren „sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden“.

ÖVP: „Starkes Zeichen für die Demokratie“
Von der ÖVP kamen Gratulationen zu „den starken Ergebnissen“ aller drei Volksbegehren. „Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie“, sagte Generalsekretär Karl Nehammer. Das bestärke die Regierung in ihrem Vorhaben, ab 2022 die direkte Demokratie weiter zu stärken, spielte auch Nehammer auf das Regierungsprogramm an.

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