Landtagssitzung
Immunität von Oberwarts Pongracz aufgehoben
In der Debatte beklagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich "Schmutzkübelkampagnen" der ÖVP. Der Oberwarter Stadtchef zeige in der Angelegenheit Rückgrat. Die letzte Gemeindeprüfung in Oberwart habe 1996 - vor 14 Jahren - stattgefunden, kritisierte Hergovich. Bereits im Prüfbericht aus dem Jahr 1996 seien Mängel beschrieben worden, die in die Jahre davor zurückgereicht hätten. Die SPÖ stehe "voll und ganz hinter Gerhard Pongracz".
Gradwohl: "Oberwart vor finanziellem Debakel"
Der Antrag auf Auslieferung von Pongracz erfolge in dessen Funktion als Bürgermeister von Oberwart und bedeute keine Vorverurteilung, erklärte Werner Gradwohl (VP), der Vorsitzende des Immunitätsausschusses. Oberwart stehe "seit Langem vor einem finanziellen Debakel. Die Haupt- und Letztverantwortung für solche Vorgänge in einer Gemeinde trägt der Bürgermeister", so Gradwohl. Einer raschen Auslieferung von Pongracz stehe mit dem Beschluss im Landtag nichts im Wege.
Was auch immer in solchen Fällen rechtlich festgestellt werden möge, "es tut der Politik nicht gut, dass in der Folge solcher Skandale keine politischen Konsequenzen gezogen werden", so FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö. Es brauche daher nicht zu wundern, "dass der Ruf von uns Politikern in den Keller rasselt", die Wahlbeteiligung sinke und der Bürger das Vertrauen in seine Vertreter verliere.
Grüne fordern, Verantwortung zu übernehmen
In Österreich sei es "überhaupt nicht üblich, politisch für irgendetwas Verantwortung zu tragen", meinte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. Wenn eine Gemeinde "derartig in die roten Zahlen kommt" und Fehlleistungen zutage treten, müsse man fragen, "ob nicht auch politische Verantwortung angesagt wäre".
Pongracz: ÖVP leidet an "Gedächtnisschwund"
Er habe für die Debatte "schon einiges erwartet", sagte LAbg. Pongracz. Er sei selbst an den SPÖ-Landtagsklub herangetreten mit dem Wunsch, seine Immunität aufzuheben und habe auch als Erster eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Bei der ÖVP ortete der SP-Politiker "Gedächtnisschwund": Viele jetzt kritisierte Praktiken - etwa, dass jener Mitarbeiter im Rathaus, der Buchungen durchführte, gleichzeitig Kassier war - seien schon vor seiner Amtszeit entstanden. Er habe die Verantwortung für die Stadtgemeinde Oberwart übernommen und werde sie auch weiter tragen. Wenn man vom Ruf der Politiker spreche, dann sollte man auch ein bisschen nachdenken, wie man miteinander umgehe, so Pongracz.
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