Mittwoch Entscheidung

Orban nennt Bedingungen für Verbleib in der EVP

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel über den Antrag von 13 Mitgliedsparteien. 

„Für Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt“, sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan am Sonntag im staatlichen Rundfunk. Außerdem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten sollten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden.

Orban hatte bereits im August 2017 verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten, umstrittenen Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen möge. Budapest hatte diese damals mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war nicht darauf eingegangen.

EVP-Vorstand entscheidet über Ausschluss von Orbans Partei
Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Der rechtsnationale ungarische Politiker hat mit seiner Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Zweifel geweckt, ob seine Partei noch in die EVP passt.

Zusätzlichen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne der Budapester Regierung ausgelöst, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen zur Migration diffamierte. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus EVP weitgehend einstellen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich indes bereits offen für eine Fraktionsgemeinschaft mit Orbans Partei auf EU-Ebene.