22.02.2019 14:59 |

Juncker-Soros-Plakat

„Inakzeptabel“: Orban-Kampagne geht Kurz zu weit

Die umstrittene ungarische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt immer höhere Wellen - auch unter den europäischen Parteifreunden des rechtskonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Am Freitag ging auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz: „Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP (der Europäischen Volkspartei, Anm.) auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel“, so Kurz. Zuvor hatten bereits etwa die deutschen Unionsparteien und nicht zuletzt der attackierte Juncker selbst heftige Kritik geäußert.

Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ging bereits am Donnerstag deutlich auf Distanz zu Orban. Er sprach von „großem Unverständnis und Verärgerung“ in der EVP. Der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, forderte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP - eine Forderung, der sich auch Engels Landsmann Juncker anschloss. Darauf ging Kanzler Kurz in seinem Statement am Freitag nicht ein.

Orban erklärt, „was Brüssel vorhat“
Auf dem am Montag präsentierten Plakat sind Juncker und der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zu sehen. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

Orban verteidigte seine Kampagne am Freitag eindringlich. Dadurch würden „die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten entlarvt“, sagte er im Staatsrundfunk. Daher seien „die Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung“. Die Ungarn würden durch die „Informationskampagne“ verstehen, was Migration bedeute und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle.

EVP-Krisensitzung für Orban „ausgezeichnet“
Die Abhaltung einer außerordentlichen Fraktionssitzung der EVP wegen der Plakatkampagne kommentierte Orban am Freitag laut der ungarischen Nachrichtenagentur als „ausgezeichnet“. „Wir werden sagen, was wir für real halten, und sie werden diskutieren“, so der ungarische Regierungschef.

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