24.02.2010 12:18 |

Causa Eberau

Niessl fordert von Fekter per Brief eine Entschuldigung

In einem offenen Brief an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am Mittwoch eine Entschuldigung für ihr Verhalten in der Causa Eberau gefordert. Auch seine wiederholte Forderung, die Beschwerden beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof zurückzuziehen, deopnierte Niessl bei Fekter nun auch schriftlich.

"Versuchen Sie nicht auf juristischem Weg eine 90,14-Prozent-Mehrheit aus der Volksbefragung umzudrehen", schrieb der Landeshauptmann an die Ressortchefin. Die Ministerin soll zudem versprechen, das Resultat der Volksbefragung am 21. März als bindend anzusehen.

Der Landeshauptmann verlangt von Fekter weiters Auskunft darüber, "in welchen Gemeinden es ähnliche Geheimpläne gab und wer davon in der ÖVP informiert war. "Sollten sie diesen vier Forderungen nachkommen, ist die Basis für seriöse Gespräche gelegt", so Niessl abschließend.

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