Per Notariatsakt

Niessl verspricht: Verlängerung der S31 kommt nicht

Burgenland
19.02.2010 18:47
Die Absicht des Landes, die S31 von Eisenstadt nicht in Richtung Neusiedl/See zu verlängern, haben am Freitag Landeschef Hans Niessl (SP) und Landesrat Helmut Bieler (SP) mit der Unterzeichnung eines Notariatsaktes bekräftigt. Für das ursprüngliche Schnellstraßenprojekt hatte die Asfinag die Projektkosten auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Nun will das Land die für den Bau einer kleinräumigen Umfahrung von Schützen erforderlichen Kosten von 20 Millionen Euro übernehmen.

Vertreter von betroffenen Gemeinden verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zudem, alles Mögliche in ihrem Zuständigkeitsbereich zu unternehmen, um einen weiteren Ausbau zu verhindern, sollte es zu einem Verfahren nach dem Bundesstraßengesetz kommen. Mit der Lösung zeigten sich vor allem die Vertreter der Bürgerinitiativen Trausdorf, Oslip und Schützen am Gebirge zufrieden. Der Verlängerungsstopp der Schnellstraße sei für die Bürgerinitiative Schützen "ein großer Erfolg", so deren Sprecher Peter Simak.

Start von Umfahrungsbau noch heuer?
"Wir werden alle bisher vorgelegten und in der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen weiter verwenden können", so Landesrat Bieler. Aus diesem Grund sei man davon überzeugt, noch in diesem Jahr mit dem Bau der 4,8 Kilometer langen Umfahrung beginnen zu können.

Kritische Stimmen zum Runden Tisch kamen von der VP und den Grünen: "Wenn jetzt Niessl einen Notariatsakt braucht, damit man ihm glaubt, ist das ein Armutszeugnis für einen Landeshauptmann", erklärte VP-Verkehrssprecher Wilhelm Heißenberger. Die Grünen sehen die Glaubwürdigkeit des Landeshauptmannes "auf dem Prüfstand": Im Gesamtverkehrskonzept sei noch immer die Schaffung einer hochrangigen Verbindungsstraße vorgesehen, so Klubobfrau Grete Krojer. Zudem habe Niessl zehn Jahre lang das Ergebnis einer Volksbefragung in Schützen ignoriert.
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