Causa Oberwart
Immunität des Bürgermeisters soll aufgehoben werden
Man werde dazu eine Sitzung des Immunitätsausschusses beantragen, so Klubchef Christian Illedits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Mit der Aufhebung der Immunität identifiziere sich Pongracz "voll und ganz": "Ich verstecke mich nicht hinter meiner Immunität und öffne vorbehaltlos jeglicher Kontrolle die Türen."
"Kontrolle hat versagt"
ÖVP und FPÖ würden vergessen, dass neben der kollektiven Verantwortung der Gemeinde auch die Prüforgane eine zentrale Mitverantwortung hätten. Die Kontrolle habe auf vielen Ebenen versagt, etwa beim Prüfungsausschuss oder der Gemeindeaufsicht.
Rückstände der Gemeindefinanzen bestünden seit 1996, seither habe es auch keine Überprüfung der Gemeindegebarung gegeben, erklärte Pongracz. Das 15. Monatsgehalt sei in der Amtszeit seines Vorgängers Michael Racz (VP) eingeführt worden. Seit 1994 sei dieser auch Kassier und Buchhalter gewesen. Er habe diesbezüglich einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse im Oktober 2002 bei seinem Amtsantritt übernommen. Es habe keine Änderungsvorschläge oder Beanstandungen durch Kontrollinstitutionen gegeben. Auch der Prüfungsausschuss habe nicht Kritik geübt.
5,5-Millionen-Euro-Kredit zur Überbrückung
Auf Anraten der Gemeindeaufsicht hat die Stadt mittlerweile einen Überbrückungskredit im Ausmaß von 5,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufgenommen. Damit wurden nicht bezahlte Darlehen bedient und offene Konten auf Null gestellt. Das Budget der Stadt umfasse derzeit an Einnahmen und Ausgaben jeweils rund 16 Millionen Euro, so der Bürgermeister.
Pongracz: "Habe reines Gewissen"
Während die Untersuchungen laufen, dürfe es keine Vorverurteilungen geben, forderten die SPÖ-Politiker. Ein Rücktritt sei für ihn kein Thema, sagte Pongracz. Er habe, wie er heute wisse, "einen Fehler begangen": Er habe seinem Amtsleiter-Stellvertreter zu sehr vertraut, dass er seine zugeteilte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledige: "Dieses Vertrauen wurde missbraucht." Er selbst habe ein reines Gewissen und stelle sich jeder Kontrolle.
VP-Gradwohl: "Vorbereitungen auf Schiene"
Die Vorbereitungen zur Aufhebung der Immunität seien "längst auf Schiene", erklärte indes der Obmann des Immunitätsausschusses im Landtag, Werner Gradwohl (VP). Vor zwei Tagen habe er offiziell das Ansuchen zugestellt bekommen. Mit der Landtagsdirektion sei ein koordiniertes Vorgehen mit allen im Landtag vertretenen Parteien vereinbart worden. "Nachdem die SP sowohl im Immunitätsausschuss wie auch im Landtag die absolute Mehrheit hat, steht einer raschen Auslieferung von Pongracz nichts im Wege", so Gradwohl.
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