01.02.2019 06:00 |

Alles nur Panikmache?

Keine Anzeigenlawine wegen 12-Stunden-Arbeitstag

Laute Demonstrationen, wilde Debatten, warnende Personalvertreter, die SPÖ im Kampfmodus: Bei Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes inklusive der Möglichkeit, auch zwölf Stunden an einem Tag zu arbeiten, schien die Staatskrise nahe. Drei Monate später hat die Arbeiterkammer keine konkreten Beschwerden, im Sozialministerium werden vier Fälle bearbeitet.

Von einer „garantiert eintreffenden Beschwerdeflut“ schrieben manche Medien, und Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und SPÖ-Spitze machten gegen die Arbeitszeitgesetz-Reform der türkis-blauen Bundesregierung mobil: Wie sich viele noch erinnern, schien in der aufgeheizten Stimmung der spätsommerlichen Demonstrationen eine Staatskrise nicht weit entfernt, zumindest wenn die Prophezeiungen der Redner eingetroffen wären.

AK: „Arbeitnehmerinnen trauen sich nicht aufzubegehren“
Die „Krone“ fragte nun, fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, nach, wie viele Beschwerden über einen 12-Stunden-Arbeitstag bei der Arbeiterkammer bereits zu bearbeiten wären. Die Auskunft zwei Tage später: „Fallzahlen können wir nicht liefern. Wir haben immer gesagt, dass sich das nicht von heute auf morgen verändern wird, sondern erst nach und nach.“ Und die Mediensprecherin der AK stellt dazu noch fest: „Arbeitnehmerinnen trauen sich nicht zuletzt aus Angst um ihren Job nicht, im laufenden Arbeitsverhältnis gegen einen 12-Stunden-Tag aufzubegehren. Davor haben wir von Anfang an gewarnt.“

Konkrete Fälle „nicht gesammelt“
Dass auf eine konkrete Sammlung dieser Beschwerden speziell bei diesem politisch hochbrisanten Thema verzichtet worden ist, kann dabei nicht ganz schlüssig erklärt werden - so hätte auch die SPÖ mit einer Vielzahl von bekannt gewordenen konkreten Fällen politisch punkten können.

Hartinger-Klein: „Betriebe halten sich an das Gesetz“
Im Sozialministerium werden die Beschwerdefälle über 12-Stunden-Arbeitstage hingegen ganz exakt gesammelt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur „Krone“: „Seit 1. September gingen drei Beschwerden beim Arbeitsinspektorat und ein Fall in der Ombudsstelle des Ministeriums ein.“

Zum Thema „Freiwilligkeit von Überstundenleistungen“ sind im Ministerium im Zeitraum September bis Dezember drei Beschwerden eingetroffen. Hartinger-Klein: „Die Betriebe halten sich an das Gesetz. Die große Aufregung von der Arbeiterkammer und vom ÖGB war übertrieben, wir haben ein gutes Gesetz gemacht.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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