Niessl empört
SP schaltet wegen gefälschten Briefs Staatsanwalt ein
Niessl bezeichnete den Brief als "Fälschung des Jahres". Er sei schon neugierig, was die Erhebungen der Staatsanwaltschaft ergeben: "Man kann sich ja Gedanken darüber machen, wer hinter einer derartigen Vorgangsweise steht."
Niessl kündigt zivilrechtliche Klage an
"Wenn wir wissen, wer es war, wird es natürlich auch in weiterer Folge eine zivilrechtliche Klage geben wegen Kreditschädigung", kündigte der Landeshauptmann an. Er lasse es sich nicht bieten, "hier angepatzt zu werden". Wie bei den Plänen zur Erstaufnahmestelle Eberau stecke auch bei dem Brief die Strategie dahinter, die SP zu schädigen, meinte Niessl.
Das Thema Eberau beschäftigt diese Woche ein weiteres Mal die Landesregierung: In der Sitzung am Mittwoch soll beschlossen werden, das für das Erstaufnahmezentrum in Eberau vorgesehene Grundstück von "Bauland/gemischtes Baugebiet" in ein "Gewerbegebiet" rückzuwidmen.
SP verweist bei Bewerbergemeinden auf Fekter
Der Forderung der VP, die Namen jener Gemeinden zu nennen, die Interesse für das Asyl-Erstaufnahmezentrum bekundet hätten, kam Niessl nicht nach und verwies auf Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Fekter habe in der ORF-"Pressestunde" bekanntgegeben, dass sich drei Gemeinden aus dem Burgenland für das Zentrum beworben hätten: "Sie hat das gesagt, sie soll die Namen nennen."
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