Franz Steindl (VP): “Ergebnis soll für alle bindend sein”

"Kein Asylzentrum im Burgenland, wenn das Ergebnis der Volksbefragung negativ ist", hat der burgenländische VP-Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (Bild) am Freitag per Aussendung mitgeteilt und dem Bundesobmann der Volkspartei Josef Pröll Druck gemacht, das Ergebnis der Befragung ebenfalls als bindend anzuerkennen. Dieser hatte bisher darauf verwiesen, dass Entscheidungen bei Volksbefragungen nicht zwingend umgesetzt werden müssten.

Eine zweite Volksbefragung am 21. März in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf sei im Falle einer Absage der Eberauer nicht mehr durchzuführen. Das Projekt Erstaufnahmezentrum im Burgenland sei dann gestorben, so Steindl. Das Projekt überfordere aufgrund seine Größe die Region und sei so sensibel, dass die Bevölkerung jedenfalls eingebunden werde müsse, bekräftigte er.

Gleichzeitig warf er Landeshauptmann Hans Niessl (SP) vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Die Pläne für das Erstaufnahmezentrum Süd seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und Niessl sei auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz gewesen. "In beiden Gremien hat er die Position des Burgenlands nicht richtig kommuniziert", meinte Steindl. Er appellierte an die Eberauer von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

"Täglich andere Statements und Meinungen zum Thema Asyl"
Der SPÖ Burgenland ist die bloße Akzeptanz des Ergebnisses zu wenig. Niessl meinte, das sei selbstverständlich, und Steindl solle sich lieber dafür einsetzen, dass der Baubescheid zurückgenommen werde. SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sprach von einem "Tohuwabohu". Er traue Steindl und Innenministerin Maria Fekter (VP) nicht, da "fast täglich andere Statements und Meinungen zum Thema Asyl" innerhalb der ÖVP fallen würden.