Einseitige Auskunft

Info-Stelle des Ministeriums sorgt in Eberau für Ärger

In der Causa Eberau wird nun Kritik an der Informationsstelle des Innenministeriums in der südburgenländischen Ortschaft laut: Der Leiter des sogenannten Bürgerbüros, Werner Miedl, verbreite "einseitige" Botschaften und die Kosten dafür müsse der Steuerzahler übernehmen, so Gemeinderat Herbert Alber (SP) am Dienstag in Oberwart. Der Konter aus dem Ministerium folgte auf dem Fuße: "Keiner wird von uns bedrängt. Die Menschen melden sich und wollen sich außerhalb der Ortschaft treffen, weil sie eine Beobachtung der Bürgerinitiative befürchten."

Alber sprach dagegen von einem "Attentat" auf die Südburgenländer. Probleme mit einem Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau seien wegen der fehlenden Infrastruktur vorprogrammiert. Da würden auch die zum Teil "bedrängenden" PR-Methoden von Miedl nichts ändern. 

SP-Gemeinderat kritisiert naiven Pfarrer
Einzelne "naive Menschen wie zum Beispiel unser Herr Pfarrer halten leider nicht zu den Bewohnern, sondern lassen sich vor den Karren spannen", so Alber. Dadurch entstünden sogar in der kirchlichen Gemeinde "peinliche Konfrontationen". Miedl war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Erwin Kaipel, SP-Abgeordneter zum Nationalrat, verwies darauf, dass das Burgenland seine Quote mit dem Schubhaftzentrum in Eisenstadt bereits mit mehr als 90 Prozent erfülle. Andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich, Tirol oder Kärnten würden dies nicht tun. Auch Kaipel wetterte gegen die "PR-Kompanie Fekters", die den Steuerzahler 56.000 Euro koste. 

Ministerium widerspricht Kaipel
Diese Angaben Kaipels wollte das Ministerium nicht so im Raum stehen lassen. Umgehend wurde vorgerechnet, dass das Burgenland seine Quote zu lediglich 85 Prozent erfülle - noch dazu mit abnehmender Tendenz. Das Innenministerium wünsche sich keine Emotionalisierung des Themas, sondern sachliche Gespräche.

Tschürtz kritisiert die SP-Kritiker
Später am Tage schaltete sich schließlich auch FP-Obmann Johann Tschürtz in die Diskussion ein: Er meinte, dass sich der "auch ansonsten schweigsame SP-Hinterbänkler Kaipel mit Kritik an Fekter zurückhalten" solle, denn er habe dem Misstrauensantrag gegen die Innenministerin nicht zugestimmt, sondern den Plenarsaal bei der Abstimmung verlassen. Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und Co. müssten daher auch die Verantwortung für die Causa Eberau tragen.