Rege Debatte

Frankreich will fortan “nationale Identität” stärken

Ausland
08.02.2010 18:20
Nach monatelanger Kontroverse hat die französische Regierung erste Vorschläge zur Stärkung der "nationalen Identität" beschlossen. An jeder Schule soll künftig die Landesflagge angebracht werden, um den "Stolz, Franzose zu sein", zu stärken, sagte Premierminister François Fillon am Montag in Paris. Gleichzeitig müssen Ausländer für den Erhalt der Staatsbürgerschaft unter anderem bessere Sprachkenntnisse nachweisen.

Die konservative Regierung hatte seit November über die Frage diskutieren lassen, was es bedeute, Franzose zu sein. Landesweit wurden dazu 350 Veranstaltungen organisiert und im Internet 58.000 Diskussionsbeiträge gesammelt.

Kritik: Stimmenfang im rechten Lager?
Die linke Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, mit der Debatte vor den Regionalwahlen im März bei rechtsextremen Wählern auf Stimmenfang zu gehen. Wachsende Kritik gab es in den vergangenen Wochen auch aus dem Regierungslager, nachdem ein Teil der Debattenbeiträge ausländerfeindliche oder rassistische Züge trug.

Fillon stellte jetzt klar, dass die Debatte über die gesamte Amtszeit von Präsident Nicolas Sarkozy bis 2012 fortgesetzt werden soll. "Dieses Thema ist zu lange gemieden worden", sagte er. Über die "nationale Identität" müsse "auf natürliche und ernsthafte Weise" diskutiert werden, die Auseinandersetzung damit werde fortan aber stärker begleitet. Ein "Ausschuss aus Persönlichkeiten" soll weitere Vorschläge prüfen oder auch neue unterbreiten. Das Gremium wird aus Abgeordneten, Intellektuellen und Historikern bestehen. Sarkozy selbst werde sich im April zu dem Thema äußern.

Ausländer werden in die Pflicht genommen
Konkret beschloss die Regierung jetzt bereits höhere Anforderungen bezüglich der Französisch-Kenntnisse von Ausländern, die Staatsbürger werden wollen. Nachdem die Regierung bereits ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen prüft, betonte Fillon, Neubürger müssten insbesondere auch die Gleichheit von Mann und Frau akzeptieren. Gleichzeitig soll der Erwerb der Staatsbürgerschaft "feierlicher" gestaltet werden, indem "Zeremonien" eingeführt werden. Zu diesem Anlass sollen die neuen Staatsbürger dann eine "Charta der Rechte und Pflichten" unterzeichnen.

Schüler sollen derweil ab dem neuen Schuljahr ein "Heft für junge Bürger" zur staatsbürgerlichen Schulung bekommen. Beschlossen wurde auch, dass die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 aus der Zeit der Französischen Revolution in jedem Klassenzimmer ausgehängt wird.

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