Zu viele Befugnisse

Erdogan sagt der mächtigen Armee den Kampf an

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. Erdogan kündigte die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an. Das aus dem Jahr 1997 stammende Protokoll erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen.

Das Emasya-Protokoll wird von der EU kritisiert, weil es den Militärs im Bewerberland Türkei eine innenpolitische Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben dürften. Im Rahmen ihrer EU-Kandidatur hatte die Türkei in den vergangenen Jahren die politische Rolle der Armee begrenzt – doch nach Ansicht Brüssels muss Ankara noch mehr tun.

Gerüchte über Putschpläne 
Erdogan deutete auch eine Änderung eines anderen Gesetzes an, das von Kritikern als legale Rechtfertigung von Staatsstreichen der Militärs betrachtet wird. Gleichzeitig hob er seine enge Zusammenarbeit mit Generalstabschef Ilker Basbug hervor. Berichte über Putschpläne innerhalb der Armee hatten in jüngster Zeit für politische Spannungen in Ankara gesorgt.

Kritik an Kopftuchverbot
Erdogan erklärte auch, dass er sich bei hochrangigen Militärs wegen des Kopftuchverbots in einem Militärkrankenhaus in Ankara beschwert habe. Seine Ehefrau Emine habe einen Bekannten in dem Krankenhaus nicht besuchen können, weil sie das islamische Kopftuch trage, sagte Erdogan. Er habe dies vor zwei Jahren bei der Militärführung zur Sprache gebracht - geändert habe sich aber nichts.

Die Militärs betrachten sich selbst als Wahrer der säkularen Werte der türkischen Republik und betrachten die religiös-konservative Regierung Erdogans mit Misstrauen.