Di, 23. Oktober 2018

Rückzug als Parteichef

18.09.2018 21:19

Kern wird SPÖ-Spitzenkandidat bei Europawahl

Jetzt ist es offiziell: Christian Kern tritt als SPÖ-Parteichef zurück. Kern ist am Dienstagabend kurz nach 18 Uhr vor die Kameras getreten und hat seinen Abgang als Vorsitzender der Sozialdemokraten verkündet (siehe Video oben). Der 51-Jährige wird eigenen Worten zufolge EU-Spitzenkandidat der SPÖ. Durch die Wahlniederlage gegen seinen ÖVP-Kontrahenten Sebastian Kurz im Kanzlerduell im Vorjahr war Kern zum historisch kürzest dienenden Regierungschef der Zweiten Republik geworden - jetzt wird er auch der kürzest amtierende SPÖ-Obmann der Zweiten Republik. Wer ihm an der Spitze der größten Oppositionspartei nachfolgen wird, ist völlig offen. SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher stellte sich allerdings kurz nach 21 Uhr vor die Kameras und erklärte, dass man noch heuer über die Nachfolge Kerns entscheiden werde.

Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen und als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln. Spätestens nach dieser Wahl im Mai 2019 wird er als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt - eine Erklärung, die er in weiten Teilen bereits kurz vor dem Termin vor der Parteizentrale verkündet hatte (siehe Video unten).

Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur der österreichischen Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle. Daher werde er das Amt des Bundesparteivorsitzenden „spätestens nach der Europawahl abgeben“. Der Urnengang findet am 26. Mai 2019 statt.

Christian Kern nach seiner Rede beim Verlassen der Parteizentrale in der Löwelstraße

Partei auf dem falschen Fuß erwischt
Seine Partei erwischt Kern auf dem falschen Fuß. Nun steht die größte Oppositionspartei ohne Führung da. Für die SPÖ bleibt nicht viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft in der Oppositionsrolle zu stellen. Als mögliche Nachfolger für Kern wurden bislang die üblichen Verdächtigen gehandelt, wobei der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bereits abgesagt hat. Kaiser will „sicher nicht“ Nachfolger Kerns als SPÖ-Chef werden - aber er sagt Kern die „unumwundene Unterstützung“ für die EU-Wahl zu.

Kürzlich erklärte der - ebenfalls für den Chefposten immer wieder ins Gespräch gebrachte - Hans Peter Doskozil: „Es darf (in der SPÖ, Anm.) auch gestritten werden.“ Es gebe eine große Spanne in der Partei, die „keine Einheitspartei“ sei. Wichtig sei aber der Zusammenhalt, so Doskozil, der sich Anfang September auch zu Kern als Parteivorsitzendem und nächstem Spitzenkandidaten bekannte.

Kern im ORF: „Keine Sorge“
Kern selbst hatte am 3. September im ORF-„Sommergespräch“ erklärt, dass er sich „keine Sorgen“ um seinen Posten als Bundesparteiobmann mache. „Die Führungsfrage in der SPÖ ist sonnenklar.“ Er werde sich auch der Wiederwahl zum Bundesparteiobmann stellen: Aber: „Eine Frau an der Spitze der SPÖ halte ich für plausibel und notwendig“, fügte Kern hinzu.

Überraschend ist bei Kerns Abgang nun aber nur der Zeitpunkt. Denn erst vergangene Woche hat sich der langjährige erfolgsverwöhnte Verbund- und ÖBB-Manager von den Parteigremien als einziger Kandidat für den Vorsitz beim kommenden Parteitag designieren lassen - und dieser findet bereits in rund drei Wochen statt. Für die SPÖ bleibt also nicht gerade viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft zu stellen.

Als Hoffnungsträger vor zweieinhalb Jahren an den Start gegangen
Nicht einmal zweieinhalb Jahre ist es her, dass der heute 51-Jährige als großer Hoffnungsträger von seiner Partei empfangen wurde. Kern kündigte an, sich zehn Jahre der Politik zur Verfügung zu stellen. Flotte Sprüche, ein rundumerneuertes Team voller Neu- und Quereinsteiger sowie gute Imagewerte schienen der SPÖ den Ausweg aus der Ära Faymann zu weisen.

Vor allem anfangs schien Kern sich recht gut zu machen, auch wenn sich rasch handwerkliche Fehler im politischen Geschäft einschlichen. Tatsächlich fatal war wiederum, dass Kern in Abstimmung mit Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer dessen früheren Geschäftspartner Tal Silberstein als Berater engagierte. Dessen vorübergehende Festnahme, die nicht ganz unabsehbar war, brachte im Vorjahr ordentlich Sand ins rote Wahlkampf-Getriebe.

Schon vor Amtsantritt haftete dem an sich mit Vorschusslorbeeren üppig ausgestatten Kern das Image an, ein wenig eitel und dünnhäutig zu sein. Wirklich widerlegen konnte Kern das nicht. Selbstinszenierung, ob über stylishe Instagram-Fotos oder Auftritte als Pizzabote, war dem Kanzler alles andere als fremd. Auf der anderen Seite betrieb der SPÖ-Chef ein Medien-Bashing, wie man es nur von der FPÖ früherer Tage kannte. Der Tageszeitung „Österreich“ verpasste Kern gar einen Inserate-Boykott, weil ihm die Berichterstattung nicht passte.

Dass ihm die Herzen nicht bedingungslos zuflogen, hängt wohl damit zusammen, dass der eiserne Sportler stets eine gewisse Distanz ausstrahlt. Wiewohl er in eher finanzschwachen Verhältnissen in Wien-Simmering aufgewachsen ist und Bekenntnisse zu seiner Herkunft zu Kerns Standard-Repertoire gehören, war er gefühlt dann doch mehr in der Manager-Kaste daheim, der er nun auch schon seit vielen Jahren angehört. Ein Beispiel für Mangel an Volksnähe: Seiner Offenbarung, jeden Abend rituell mit seiner Frau ein Glas Wasser zu trinken, dürfte an den viel beschworenen Stammtischen eher Ratlosigkeit begegnet sein.

Strategisch als größter Fehler Kerns bewertet wird allgemein, dass dieser nicht selbst in Neuwahlen gegangen war, als in der ÖVP noch eine Führungsdebatte rumorte und die eigene Partei ihm zu Füßen lag. Denn mit seinem „Plan A“ hatte der Kanzler Anfang 2017 ein durchaus bemerkenswertes Programm vorgelegt, das einige rote Zöpfe abschneidet und sofort für einen Wahlkampf verwendbar gewesen wäre. Doch Kern, an sich typischer Kopfmensch, zögerte und überließ letztlich der Volkspartei und dem nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz das Heft des Handelns.

Bemühter, aber glückloser Oppositionschef
Als Oppositionschef bekam Kern medial großteils schlechte Zeugnisse ausgestellt, auch wenn er sich redlich bemühte, schnell wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts von Türkis-Blau schoss er in seiner Kritik wohl das ein oder andere Mal übers Ziel, etwa als er ÖVP und FPÖ mit Besoffenen verglich. Die Themenführerschaft zu übernehmen gelang ihm zu selten. Immerhin hat er mit dem neuen - freilich eher unspektakulären - Parteiprogramm der SPÖ etwas hinterlassen, dazu noch eine Statutenreform, die den Mitgliedern ein wenig mehr Mitsprache gönnt.

Allzu viele Tränen nachweinen wird man Kern in der Partei wohl trotzdem nicht. Mit der Wahlniederlage hatten viele das Grundvertrauen in seine Fähigkeiten verloren. Kaum jemand glaubte noch daran, mit dem immer ein wenig distanziert wirkenden Alt-Kanzler wieder den Ballhausplatz erobern zu können.

Zu guter Letzt kam es noch zum Konflikt auf offener Bühne mit dem burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden und künftigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Ausrichtung der Partei. Es wäre wohl nicht der letzte geblieben.

 krone.at
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