Fr, 14. Dezember 2018

Vor Gipfel in Salzburg

18.09.2018 06:00

Wer mit wem in der EU kann: Partner und Bündnisse

So sehr die europäische Außenpolitik konsensbedürftig ist, so sehr funktioniert sie zusehends über regionale Partnerschaften, zwischen denen es auch einen regen Informationsaustausch in Fragen wie Brexit und Migration kommt. Österreich sitzt hier oft zwischen den Stühlen.

Beim informellen Gipfel der EU-28 in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag will die Union vor allem wieder Einigkeit demonstrieren. Schwierig, denn ähnlich wie im 19. Jahrhundert leben die Geopolitik und ein verstärktes Konkurrenzdenken um den Machtanspruch wieder auf. Man ist auf den eigenen Vorteil bedacht. Staaten haben keine permanenten Freunde, sondern Interessen und temporäre Bündnisse in Form von regionalen Partnerschaften.

Der „österreichische Spagat“
Wie Visegrad oder die Allianz der Vernünftigen. Wer bei diesen Bündnissen meistens fehlt: Österreich. Warum? Am 15. Februar 1991 kam es zum ersten Treffen von Vertretern aus Ungarn, Polen und der damaligen Tschechoslowakei in der ungarischen Stadt Visegrad. Ein zentraleuropäisches Bündnis sollte das Vakuum, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, auffüllen. „Österreich versuchte damals einen Spagat“, sagt Universitätsprofessor und Europaexperte Paul Luif. „Zwischen einer Annäherung an die EU und an die mitteleuropäischen Nachbarn.“

Der in Aussicht gestellte EU-Beitritt ließ den Fokus weg von Visegrad hin zu Europa wandern. Als Anfang 2000 Österreich dank der Regierung ÖVP und FPÖ international ins Abseits driftete, suchte  Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den Kontakt zu den Nachbarn. Kernkraftwerke unweit der Staatsgrenze und die Furcht vor „Billigarbeitskräften“ machten alle Bemühungen der selbst ernannten „Brückenbauerin“ zunichte. Mit dem Votum für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat Bundeskanzler Sebastian Kurz bei den Visegrad-Ländern erneut Kredit verspielt.

Umgekehrt blicken proeuropäische Kräfte wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht erst seit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl mit großer Skepsis zum „Brückenbauer“ nach Österreich. Auch wenn Merkel Kanzler Kurz am Wochenende in Berlin Unterstützung in Fragen des EU-Außengrenzschutzes zusicherte.

Brexit, Frontex und die Achse der Willigen
Die Interdependenz zwischen Deutschland und Frankreich wird vor allem nach dem Brexit noch stärker werden, und Österreich sich die Frage stellen müssen, auf welcher Seite es steht. Immerhin, wenn es um den Austritt Großbritanniens aus der EU geht, ist Österreichs Position klar. Man ist auf einer Linie mit der EU, nach welchen Vorstellungen der Brexit abgewickelt werden muss.

Spanien hingegen sucht eine separate Vereinbarung wegen der von Großbritannien kontrollierten Insel Gibraltar, Irland wegen der inneririschen Grenze zu Nordirland und Zypern wegen britischer Militärbasen auf ihrer Insel. Polen und Ungarn stehen auf Seite der Briten, die sich ihrer Meinung nach über den Tisch ziehen lassen. Tschechien hingegen, sonst auf Visegrad-Linie,  hält den Brexit grundsätzlich für keine gute Idee und ist auf EU-Seite.

Österreich suchte in der Migrationsfrage mit der Achse der Willigen (Berlin-Wien-Rom) Bündnispartner. Geht es um den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde, ist man sich mit Berlin einig, nicht aber mit Rom. Bleibt die Frage, wer nach dem Salzburg-Gipfel noch mit wem kann.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

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