Kurz bei Merkel

Trendwende bei Migrationspolitik als Thema

16.09.2018 21:00

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz die einflussreichsten Regierungschefs der Europäischen Union: Am Sonntagabend besuchte er Deutschlands Angela Merkel, am Montag geht es weiter nach Paris zu Präsident Emmanuel Macron. Hauptthema der Gespräche mit den EU-Partnern ist eine Trendwende bei der Migrationspolitik. Mit im Gepäck für den Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin hatte Kurz die Zusage des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu einem Gipfel zwischen Ägypten, der EU und anderen arabischen Staaten.

„Beide Seiten haben den Willen bekundet, einen solchen Gipfel abzuhalten“, hieß es am Sonntagnachmittag aus dem Kanzlerbüro. Der Kanzler konnte Merkel berichten, dass Ägypten schon jetzt alles tut, damit keine Migranten das Land in Richtung Europa verlassen. Mittelfristig hofft Kurz, in Ägypten und anderen afrikanischen Staaten Rückkehrzentren für Migranten einrichten zu können. Der Weg dorthin wird aber noch dauern.

Partnerschaft mit Afrika wichtiger Schwerpunkt des EU-Vorsitzes
„Eine Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe ist einer der wichtigsten Schwerpunkte unseres EU-Ratsvorsitzes“, so Kurz. Im Dezember wird der Bundeskanzler deshalb gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zu einem Afrika-Gipfel nach Wien laden.

Neue Partnerschaft mit Afrika
Das hochrangige Treffen soll dazu dienen, nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, vor allem in den Bereichen Innovation und Digitalisierung. Merkel hat erst vor wenigen Wochen einige afrikanische Staaten besucht. Hauptthema des EU-Gipfels in Salzburg nächste Woche werden vor allem Fortschritte bei der Umsetzung der Trendwende in der Migrationspolitik sein, die vom EU-Rat beschlossen worden ist.

Dieses Thema war daher auch im Gespräch mit Merkel vorrangig. Die deutsche Regierungschefin unterstrich, dass ihr Land die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft teile: Konkret gehe es um den Außengrenzschutz, insbesondere die Vorschläge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung von Frontex. Kurz betonte, dass die personelle Aufstockung der Grenzschutzbehörde „nicht irgendwann sondern bis 2020“ erfolgen soll.

Darüber hinaus wollte Kurz mit Merkel über den Stand der Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens sowie über die Beziehungen Österreichs zur Bundesrepublik sprechen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Österreichs. In Berlin wurde spekuliert, dass auch das Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Gipfelthema werden könnte. Kurz gilt als ein „Orban-Versteher“.