Mi, 17. Oktober 2018

Streitwert 60 Mio. €

17.09.2018 14:14

9872 Klagen gegen VW in Österreich gestartet

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat 16 Sammelklagen gegen VW wegen des Abgasskandals eingebracht. Der Streitwert in 9872 Fällen beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro. „Es hat keinerlei Bereitschaft für eine außergerichtliche Entschädigung durch VW gegeben“, sagte VKI-Rechtsexperte Thomas Hirmke. VW sieht den Klagen gelassen entgegen. Die Darstellungen des VKI zu Problemen nach der Umrüstung seien völlig einseitig.

Den Kunden würden keine Nachteile durch die technischen Maßnahmen beim Diesel-Softwareupdate entstehen. „Die zuständigen Behörden haben ausdrücklich bestätigt, dass sich die Durchführung der technischen Maßnahme nicht negativ auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Motorleistung, maximalem Drehmoment sowie die Geräuschemissionen auswirken wird“, erklärten die Wolfsburger.

Zudem gebe es in Österreich kein rechtskräftiges Urteil, in dem Fahrzeugeigentümer mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG Erfolg gehabt hätten, erklärte ein VW-Sprecher.

Laut VW sind mit heutigem Stand über 92 Prozent der betroffenen Fahrzeuge in Österreich umgerüstet. Die Serviceaktion werde „weiter mit Hochdruck“ forciert. „Die ganz überwiegende Mehrzahl“ der Kunden sei mit der technischen Maßnahme zufrieden. Nur „bei einigen Promille“ aller umgerüsteten Fahrzeuge komme es nach dem Software-Update zu Beanstandungen. Es habe aber bisher nicht nachgewiesen werden können, dass diese in einem Zusammenhang mit dem Update stehen.

Abgasmanipulationen „sind unglaublich“
Die Abgasmanipulationen durch Volkswagen seien „unglaublich“, sagte Sozial- und Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Arbeiterkammer (AK), VKI und dem deutschen Prozessfinanzierer Roland. „Es ist unerhört, dass sich eine Industrie so etwas erlauben kann.“ Indirekte Schäden durch den VW-Abgasskandal - etwa für die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung - könne man aber leider nicht geltend machen.

Am Dienstag, den 18. September, jährt sich das Auffliegen des VW-Dieselskandals zum dritten Mal. Nach österreichischem Recht drohen damit erstmals Schadenersatzansprüche von VW-Kunden zu verjähren. In Österreich gibt es 360.000 betroffene Fahrzeuge. Die Aufarbeitung des Betrugs hat den Konzern bereits mehr als 27 Milliarden Euro gekostet.

Kein Prozessrisiko für die Kläger
Für die betroffenen Autobesitzer fordert der VKI bei den zivilrechtlichen Sammelklagen rund 55 Millionen Euro Entschädigung. Der Streitwert für die Feststellung der Haftung für Folgeschäden beläuft sich auf 4,5 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Streitwert von rund 6000 Euro pro Fall. Die deutsche Roland ProzessFinanz AG hat die Finanzierung der Prozesskosten und das Prozessrisiko für die 16 Sammelklagen übernommen. Die Erlösbeteiligung für den Prozessfinanzierer im Erfolgsfall beträgt zwischen 20 und 37 Prozent, je nachdem wie lange der Rechtsstreit dauert. Die Verbraucher tragen bei den Sammelklagen kein Prozessrisiko.

 krone.at
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