Sondersitzung geplant:
Hickhack um Akteneinsicht
Mehr „Transparenz und Ehrlichkeit“ will die VP per Sonderlandtag in das Landhaus bringen. Ziel ist auch die Offenlegung aller Chefgehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes.
„Die Demokratie lebt davon, dass politische Vorgänge transparent und nachvollziehbar sind. Geheimniskrämerei hat im 21. Jahrhundert nichts verloren“, wettert VP-Obmann Thomas Steiner.
Grund für die Kritik sei die mangelnde Auskunft der Landesregierung bei Regierungsbeschlüssen, Abstimmungsverhalten im Landtag und Förderungen. Auch „die dubiosen Vorgänge in den Landesgesellschaften“ sollen aufgedeckt werden. Für die Regierung ist der Sonderlandtag rein populistisch: „Das Burgenland ist Vorreiter bei der Transparenz. Auch die Abgeordneten der Opposition haben ein Recht auf Akteneinsicht. Dieses wird jedoch kaum genutzt“, erklärt SP-Manager Christian Dax.
Josef Poyer, Kronen Zeitung
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