Aufruhr in Türkei

Ausschreitungen nach Verbot von Kurdenpartei

Nach dem Verbot der einzigen im türkischen Parlament vertretenen Kurdenpartei ist es am Samstag im kurdischen Südosten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. In der Stadt Hakkari bewarfen Hunderte von Demonstranten Polizeikräfte mit Brandbomben und Steinen und setzten Straßensperren in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anatolian wurde bei den Auseinandersetzungen ein Mädchen verletzt.

Das türkische Verfassungsgericht hatte am Freitag ein Verbot der DTP wegen mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgesprochen. 

USA und EU drängen zu Reformen
Die USA und die EU haben die Türkei zu Reformen aufgefordert. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu fördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Diese gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine Aussöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte.

Türk: "Verbot wird Kurden-Konflikt nicht lösen"
Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an.

Kritik aus Österreich
In Wien erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, das Verbot einer Partei sei kein geeigneter Schritt, die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen. Für den  BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler zeigt das DTP-Verbot "die EU-Unreife der Türkei deutlich". Für FPÖ-Generalsekretär ist das Verbot der kurdischen Partei "absolut skandalös". Damit zeige die Türkei einmal mehr, dass sie noch lange nicht in der demokratischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts angekommen sei.