Mo, 20. August 2018

„Fahrten rechtswidrig“

23.07.2018 21:07

Nächste Niederlage für Uber vor Wiener Gericht

Wieder eine gerichtliche Niederlage für Uber in Wien: Die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (EV), die der US-Fahrtendienst beim Handelsgericht gegen die Taxi-40100-Gruppe beantragt hat, wurde abgelehnt. Uber hatte dem Konkurrenten verbieten wollen, Beweise hinsichtlich eines rechtswidrigen Systems zu sammeln. Ohne Erfolg. Das Handelsgericht gehe weiterhin davon aus, dass das von Uber betriebene System rechtswidrige Fahrten vermittle, so die Rechtsanwaltskanzlei Vavrovsky Heine Marth am Montag.

Der Antrag auf eine EV zielte darauf ab, der Taxi-40100-Gruppe zu verbieten, Beweise zur Durchsetzung der gegen Uber im April 2018 erlassenen EV zu sammeln. Nach dieser ist die Vermittlung von Taxifahrten an Mietwagenunternehmen über die Uber-App zu unterlassen.

Erst vor Kurzem bestätigte OLG Entscheidung
Erst vor wenigen Wochen wurde diese Entscheidung auch vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt. Aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stehe auch fest, dass Uber für Verstöße gegen diese EV in Österreich einstehen muss, so die Rechtsanwaltskanzlei. „Mit der aktuellen Entscheidung spricht das Gericht abermals deutlich aus, dass Uber weiterhin nicht darlegen kann, dass das angebotene Vermittlungssystem rechtskonform funktioniert - ganz im Gegenteil: Das Handelsgericht Wien geht davon aus, dass Uber weiterhin illegale Fahrten vermittelt“, so Kanzleipartner Dieter Heine.

Nach einer Klage von Taxi 40100 musste Uber seine Dienste im April kurzfristig einstellen. Anlass der Beschwerde beim Handelsgericht: Der Fahrdienstvermittler sei der Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer nicht nachgekommen - Chauffeure müssten demnach nach jeder Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren, auch wenn bereits ein neuer Auftrag vorliege. Das Unternehmen teilte schließlich mit, die Prozesse umgestellt zu haben, und nahm nach zwei Tagen wieder den Betrieb auf.

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