Sa, 17. November 2018

Rückschlag vor Gericht

09.07.2018 21:25

Steht Uber in Wien erneut kurz vor dem Aus?

Im Streit der Wiener Taxifahrer gegen den Fahrdienstvermittler Uber konnten die Taxler einen Erfolg erzielen: Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Einstweilige Verfügung, die das Handelsgericht über das US-Unternehmen verhängt hatte. Dies könnte das Aus für den Fahrdienstvermittler bedeuten - dieser kann nur noch den Obersten Gerichtshof in dieser Angelegenheit bemühen.

Nach einer Klage von Taxi 40100 musste Uber seine Dienste im April kurzfristig einstellen. Anlass der Beschwerde beim Handelsgericht: Der Fahrdienstvermittler sei der Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer nicht nachgekommen - Chauffeure müssten demnach nach jeder Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren, auch wenn bereits ein neuer Auftrag vorliege. Das Unternehmen teilte schließlich mit, die Prozesse umgestellt zu haben, und nahm nach zwei Tagen wieder den Betrieb auf

Nach dem neuen Urteil des Oberlandesgerichts zeigt sich der Kläger siegessicher, was die Auseinandersetzung betrifft: „Dies ist nunmehr schon die dritte Entscheidung des OLG Wien, die darlegt, dass das Verhalten von Uber und den angeschlossenen Mietwagen rechtswidrig ist“, hieß es am Montag von den Anwälten der Funkzentrale Taxi 40100, die Uber vor Gericht gezerrt hatte.

Pro Verstoß drohen 100.000 Euro Strafe für Uber
„Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, jedoch wurden vielfache Verstöße gegen die EV (Anm.: Einstweilige Verfügung) bekannt, die bereits zu Strafanträgen beim Exekutionsgericht geführt haben“, so die Kanzlei Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH. Entscheidungen gibt es dazu noch nicht, pro Verstoß droht eine Strafe von 100.000 Euro. Ein weiterer Erfolg für die Wiener Taxifahrer: Der OGH stellte fest, dass Entscheidungen dazu von österreichischen Gerichten gefällt werden müssten - und nicht in den Niederlanden, wo das US-Unternehmen seinen europäischen Firmensitz hat.

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