"Blunzenwurscht"

FP und Grüne gegen vorverlegte Landtagswahlen

Bedenken gegenüber einer Vorverlegung der Landtagswahl vom Herbst ins Frühjahr 2010 – seit Wochen wird der 2. Mai als Termin gehandelt – haben am Mittwoch die FPÖ und die Grünen geäußert. Bei ihrer – in dieser Zusammensetzung ersten – gemeinsamen Pressekonferenz im Eisenstädter Landhaus zeigten sich die Klubchefs Johann Tschürtz und Grete Krojer besorgt, dass in diesem Fall die Verfassungsreform scheitern könnte.

Bei der Aufwertung der Oppositions- und Kontrollrechte gebe es bereits einen "ausverhandelten Konsens", dessen Inhalt man vor einem Urnengang umsetzen sollte. Wenn jetzt "Wahlen vom Zaun gebrochen" werden, würde das konstruktive Verhandlungsklima gefährdet, so Krojer.

Vier Punkte fertig ausverhandelt
Vier Punkte – die Aufwertung des Kontrollausschusses, der Ausbau der direkten Demokratie sowie eine Aufwertung des Landtages und Transparenz der Regierungsarbeit – seien bereits ausverhandelt. Diese Punkte sollten als Gesetz beschlossen werden, erst danach die Wahl stattfinden, so Krojer. "Um ja den Wunschtermin der SPÖ – den 2. Mai, den ja mittlerweile jeder bestätigt bekommt, der es hören will" – durchzubringen, werde nun ein "Schauspiel" inszeniert.

Die Verhandlungen würden möglicherweise mutwillig abgebrochen – "vielleicht morgen, vielleicht übermorgen, vielleicht in zwei Wochen", so Krojer. Der gegebene Konsens werde aufs Spiel gesetzt, um einen Grund für Wahlen zu haben. Man sei ohnedies auf Wahlen im nächsten Jahr eingestellt: "Ob die jetzt am 2. Mai oder am 2. Oktober stattfinden, ist in Wirklichkeit blunzenwurscht." 

"Einmalige Chance, den Landtag aufzuwerten"
Es gebe hingegen derzeit "eine einmalige Chance, den Landtag aufzuwerten". Diese sei "zum Greifen nahe", erklärte Krojer. Jene Partei, die Wahlen vom Zaun breche, werde "auch das negative Ergebnis ernten". Man wolle "bei aller Unterschiedlichkeit der beiden Parteien" gemeinsam für eine Aufwertung von Kontroll- und Minderheitenrechten kämpfen, so Tschürtz. Er glaube, "dass diese Parteienverhandlungen schlichtweg Scheinverhandlungen sind", die seitens ÖVP und SPÖ auf Neuwahlen ausgerichtet seien.

Am Donnerstag steht um 8.00 Uhr die nächste Verhandlungsrunde an. "Es wird schon einmal ganz klar ersichtlich sein, wohin die Reise geht", so der FP-Chef. Ein Problem bei den Gesprächen ortete Tschürtz darin, dass SP und VP alles an der Frage der Abschaffung des Proporzes aufhängen würden. Hier gehe der Blick in Richtung Wahlen. Die Freiheitlichen wollen daher am 10. Dezember im Landtag einen Antrag einbringen, in dem man sich definitiv den Wahltermin im Oktober 2010 wünsche. Man wolle "keinen Dauerstreit". "Die sollen sich endlich hinsetzen und etwas arbeiten", so Tschürtz an die Adresse von SP und VP.

"Wahlen ohne Verfassungsänderung bringen nichts"
Ein Urnengang ohne vorherige Verfassungsänderung würde an der momentanen Situation nichts ändern, argumentierte Krojer. Die VP sitze dann genauso wieder in der Landesregierung: "Sie werden sich nach wie vor die Köpfe einschlagen und werden nicht miteinander arbeiten." Denn solange der Proporz nicht falle, gebe es diese Situation.