Runde Nr. 6 zu Ende

Beamten-Gehälter: Gespräche ab jetzt im Kämmerlein

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Begleitet von lauten Nebengeräuschen der Gewerkschaft ist am Montag die sechste Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen nach kaum zwei Stunden zu Ende gegangen - erneut ohne Ergebnisse. Die Regierung beharrt weiter auf einer Erhöhung um 0,7 Prozent, verteilt zu Gunsten niedriger Einkommen. Weil Gewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer vom GÖD-Vorstand seit Montag mit einer "Streik-Erlaubnis" ausgestattet ist, werden die Gespräch nun hinter verschlossenen Türen weitergeführt.

Es sei "bedauerlich, aber wahr", dass die Regierungsseite nicht mehr hergeben wolle, sagte der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nach der rund eineinhalbstündigen Gesprächsrunde. Neugebauer gab sich jedoch auf einmal zuversichtlich: "Jedes Gespräch, das eine ordentliche Perspektive in sich trägt, ist ein gutes Gespräch."

Von den zuvor vom GÖD-Vorstand vorsorglich genehmigten Kampfmaßnahmen war nach der sechsten Verhandlungsrunde auf beiden Seiten keine Rede. Die Regierungsseite zeigte sich betont reserviert, ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka meinte lediglich: "Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen." "Über Streik wurde heute nicht gesprochen", so Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Im Moment schließe ich das aus. Die GÖD hat sich heute sehr vernünftig verhalten."

Verhandlungen im Kämmerlein
Das Angebot der Regierungsseite hat sich nicht verändert. Geboten werden plus 0,7 Prozent, was den Bund 77 Mio. Euro kosten würde. Mehr als diese Summe sei "definitiv nicht da", erklärte Heinisch-Hosek. Sie wolle über die Verteilung dieser Summe reden und die kleineren Beamtengehälter stärken, "nicht die Sektionschefs". Allerdings: "Für die Gewerkschaft war es ein 'no go', eine Summe unter der Inflation zu verteilen", so Heinisch-Hosek bedauernd.

In der zweiten Wochenhälfte soll nun weiterverhandelt werden, und zwar im kleinen Kreis mit Gruppen von maximal zehn Personen, die Verteilungsvarianten durchrechnen sollen. Die Öffentlichkeit will man nicht dabeihaben, der Termin wurde daher geheimgehalten.

0,7 Prozent waren Beamten zu wenig
Schon in der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag hatte die Regierung ihr Angebot von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent aufgestockt, was rund 77 Millionen Euro kosten würde. Staatsdiener in den meisten europäischen Ländern kamen heuer über eine Nulllohnrunde nicht hinaus. Der Gewerkschaft war das aber nach wie vor zu wenig, sie verließ abermals den Verhandlungstisch.

Finanzstaatssekretär Lopatka argumentierte jetzt damit, dass es "eine hundertprozentige Jobgarantie im Öffentlichen Dienst" gebe, während man aufgrund der Wirtschaftskrise gegen eine steigende Arbeitslosigkeit zu kämpfen habe. Neugebauer pochte trotzdem auf die Abgeltung der Inflation von 0,9 Prozent und auf ein zusätzliches Plus zur Kaufkraftstärkung der Staatsdiener.