Mi, 26. September 2018

Italiens Minister:

30.06.2018 13:48

„Unsere Küstenwache wird weiter Migranten retten“

Auch wenn Rom seinen Kurs in Sachen Asyl deutlich verschärft hat - die italienische Küstenwache werde nach wie vor ihrer Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot zu retten, versicherte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die Küstenwache und für Italiens Häfen verantwortlich ist. Die Küstenwache habe in den letzten vier Jahren 600.000 Menschen im Mittelmeer gerettet, so der Minister.

„Die italienische Küstenwache wird immer auf Hilferufe reagieren, doch das Umfeld hat sich geändert. Libyen ist jetzt in der Lage, mit seiner Küstenwache für Rettungseinsätze in seinen Gewässern aufzukommen“, erklärte Toninelli im Interview mit „Huffington Post“ online. Italien will Libyens Küstenwache zwölf Schiffe zur Verfügung stellen. Außerdem soll das Personal ausgebildet werden, das bei Flüchtlingsrettungen eingesetzt werden soll.

Italien schließt Häfen für NGO-Schiffe
Über den Sommer will Italien seine Häfen für Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen, schließen. „Die Häfen werden den ganzen Sommer über geschlossen“, sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag einem italienischen Radiosender. „Die NGOs werden Italien nur auf einer Postkarte sehen.“ Außerdem werde es verboten sein, diese Organisationen und deren Schiffe mit Treibstoff zu versorgen.

Nach dem Zwist um die NGO-Schiffe „Aquarius“ und „Lifeline“ sorgt nun das spanische Rettungsschiff „Proactiva Open Arms“ für Aufregung. Selbiges hat nämlich aktuell 59 Migranten an Bord und will nun einen sicheren Hafen anlaufen, wie die Organisation am Samstag auf Twitter mitteilte. Italien erteilte den Seenotrettern allerdings bereits eine Absage. 

„Das kann Proactiva gleich vergessen“
Innenminister Salvini erklärte umgehend, Proactiva könne „vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen“. Das Schiff sei in libyschen Gewässern, der nächste Hafen sei Malta und es fahre unter spanischer Flagge. „Stopp der Menschenschmuggel-Mafia: Je weniger Menschen ablegen, desto weniger sterben.“ Italien will, dass die libysche Küstenwache die Migranten abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Prompt kam die Antwort des maltesischen Innenministers Michael Farruggia. Die Rettung der Migranten sei in libyschen Gewässern unweit der italienischen Insel Lampedusa erfolgt. „Salvini sollte nicht falsche Nachrichten verbreiten und ohne Grund Malta herbeirufen“, so Farruggia per Twitter. Dabei veröffentlichte er eine Karte mit dem genauen Punkt des Rettungseinsatzes und den Distanzen von Lampedusa und Malta. „Das sind Tatsachen und keine Meinungen“, so Farruggia.

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