Sa, 21. Juli 2018

Kurz „noch extremer“

30.06.2018 11:35

Türkei erwartet nichts Gutes von EU-Vorsitz

Keine positiven Entwicklungen in den Beziehungen zur EU während der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet sich die Türkei: „Wir haben lange mit der österreichischen Außenministerin gesprochen, aber unglücklicherweise ist der derzeitige Bundeskanzler noch extremer als die rechtsextreme Partei“, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu in Bezug auf die Freiheitliche Außenministerin Karin Kneissl, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (oben im jüngsten krone.tv-Talk zum Thema Türkei und Migration) und den Koalitionspartner FPÖ.

Angesichts der Spannungen zwischen Wien und Ankara geht Cavusoglu nach eigenen Worten davon aus, dass unter der österreichischen Ratspräsidentschaft keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden. Allerdings würden die von Ankara geforderte Visaliberalisierung und eine Erweiterung der Zollunion mit EU-Vertretern erörtert werden, so der Außenminister am Freitag im türkischen Sender NTV.

Stillstand bei Beitrittsverhandlungen
Die Türkei hat 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen - 18 Jahre, nachdem Ankara dies beantragt hatte. Die Verhandlungen sind allerdings ins Stocken geraten. Gründe dafür sind unter anderem das ungelöste Zypern-Problem und die Vorbehalte Deutschlands und Frankreichs gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft. Seit 2016 sind die Verhandlungen praktisch zum Stillstand gekommen.

Europäische Standards nicht erfüllt
EU-Minister erklärten diese Woche, Brüssel könne keine weiteren Verhandlungskapitel eröffnen oder die Zollunion vertiefen, da Ankara die europäischen Standards in verschiedenen Bereichen nicht erfülle. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 (Bild unten) herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen, zahlreiche Politiker und Journalisten sitzen im Gefängnis. Die Türkei protestierte gegen die Haltung der EU und betonte, dass die EU-Mitgliedschaft weiterhin ein strategisches Ziel bleibe.

Türkei setzt Hoffnungen auf Rumänien
„Es gibt Bereiche, wo wir zusammenarbeiten können, aber ob neue Verhandlungskapitel eröffnet werden oder nicht, ist eine politische Frage. Wir hoffen auf eine bessere Zusammenarbeit nach dem Ende des österreichischen Ratsvorsitzes“, sagte Cavusoglu. Anfang nächsten Jahres übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft. 

Der türkische Außenminister hofft außerdem auf die umgehende Auszahlung der von der EU versprochenen drei Milliarden Euro für die Hilfe zur Versorgung der rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Ankara hatte die EU dafür kritisiert, dass erst ein Bruchteil der im Zuge des 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeals vereinbarten Hilfsgelder ausgezahlt worden sei.

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