Do, 16. August 2018

Forderung bekräftigt

26.03.2018 09:45

Kurz: „EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden“

Unmittelbar vor dem am Montag geplanten Treffen zwischen Spitzenpolitikern der EU-Staaten und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan in der bulgarischen Stadt Warna hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der deutschen Zeitung „Die Welt“ erneut eine bereits mehrmals geäußerte Forderung bekräftigt: Da die Türkei die Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union nicht erfüllt, sollen die Verhandlungen abgebrochen werden!

Aus diesem Grund seien auch die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden Euro belaufen, zu überdenken. Die Türkei bleibe aber ein „wichtiger strategischer Partner der EU“, mit dem es eine Zusammenarbeit „im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes“ geben sollte, erklärte Kurz.

Kritik an türkischer Militäroffensive in Syrien
Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Syrien brauche „endlich Frieden anstatt eine weitere militärische Aktion“, meinte der Kanzler. Der Einmarsch der Türkei drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.

Video: Türkei bombardiert Syrien

EU-Türkei-Gipfel für Montagabend geplant
Bei dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna solle deshalb auch die aktuelle Lage in Syrien und die „Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung“ Thema sein. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.

Verhältnis zwischen Türkei und EU extrem angespannt
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Die Regierung in Ankara verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft, de facto liegen die Beitrittsverhandlungen aber auf Eis. In der EU herrscht große Sorge über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Auch die österreichisch-türkischen Beziehungen haben darunter massiv gelitten.

Vilimsky: „Beitrittsverhandlungen gehören endgültig beendet“
Zu Wort gemeldet hat sich in dieser Causa am Montag auch der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Spitze weiter an der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Machthaber Erdogan festhält. Längst sollte klar sein: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gehören endgültig beendet.“

Erdogan hält an EU-Beitrittsverhandlungen fest
Erdogan selbst will davon allerdings nichts wissen. Vor seiner Abreise nach Warna erklärte er, nach wie vor an der EU-Mitgliedschaft als strategischem Ziel der Türkei festzuhalten. Zugleich kündigte er an, in Warna auch die Einhaltung der Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei anmahnen zu wollen. Erst kürzlich hatte Erdogan gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bisher noch nicht überwiesen.

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