Intrigen-Sumpf

Deftiges Kasachen-Finale im Spitzel-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der parlamentarische U-Ausschuss zu den diversen Spitzelaffären liegt den letzten Zügen. Doch erst zum Finale wird das wohl prominenteste Thema behandelt: die Causa Kasachstan. In der Mittwochssitzung wurde dazu eine Fülle an Details offenbart, mit teils deftigen Inhalten und schweren Vorwürfen gegen verschiedene Institutionen. Die Koalition hat indes die letzten beiden Sitzungstermine samt Zeugen festgelegt.

Die Kasachen-Affäre ist einigermaßen verworren: Im Ringen um die Auslieferung des früheren Botschafters der zentralasiatischen Republik, Rakhat Alijew, sollen kasachische Geheimdienste versucht haben, österreichische Politiker zu beeinflussen.

Alijew gehörte als Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew einst zur Machtelite seines Heimatlands, fiel beim Staatschef allerdings in Ungnade. Weil er Anfang 2007 in die Entführung zweier Manager seiner Nur-Bank verwickelt gewesen sein soll, wurde er von der kasachischen Justiz unter Anklage gestellt und in Abwesenheit verurteilt. Österreich verweigert jedoch bis heute seine Auslieferung an Kasachstan, angeblich weil Alijew dort kein faires Verfahren garantiert wäre.

Alijew bekam Niederlassungsbewilligung im Eiltempo
In der Sitzung am Mittwoch wurde deutlich, dass Alijew bei der Erteilung seiner Niederlassungsbewilligung nach seiner Absetzung als Botschafter in Österreich möglicherweise bevorzugt behandelt wurde. Alijew brachte am 22. August 2007 einen Antrag beim Wiener Magistrat ein. Nachdem dieser Antrag nach eineinhalb Wochen nicht genehmigt war, zog er ihn am 3. September zurück, brachte ihn im niederösterreichischen Horn neu ein und erhielt dort am selben Tag seine Niederlassungsbewilligung.

Wie der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bei der Befragung von Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: BVT) sagte, ging der Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein E-Mail des damaligen Stellvertretenden Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Franz Lang, an den niederösterreichischen Sicherheitsdirektor Franz Prucher voraus. Ob es auch eine Weisung des Innenministeriums gegeben hatte, wollte Gridling nicht beantworten. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter machte Lang im Juli 2008 zu ihrem Kabinettschef. Seit Dezember 2008 ist Lang Chef des Bundeskriminalamts.

FPÖ bringt Raiffeisen ins Spiel
Einen Zusammenhang zwischen Alijew und dem ÖVP-nahen Raiffeisen-Konzern stellte danach der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer in den Raum. Er zitierte aus dem Protokoll der Telefonüberwachung des Polizisten Christian P., der wegen angeblicher Kontakte zum kasachischen Geheimdienst von November 2008 bis Februar 2009 unter Beobachtung stand. 

Darin ist die Rede davon, dass Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad angeblich gemeinsam mit der Bank Austria die kasachische Nur-Bank kaufen wollte und es Konrad gewesen sei, der Claudia Bandion-Ortner von ihrer Berufung zur Justizministerin informierte. "Erfahren hat sie es von Konrad und der wollte die Nur-Bank kaufen, zusammen mit der Bank Austria", zitierte Neubauer aus dem Akt. Wie das genau mit der Causa Alijew verquickt sein soll, konnte er aber nicht sagen. Neubauer sieht in dieser Causa aber einen möglichen Grund für die Einstellung des U-Ausschusses durch SPÖ und ÖVP. Er vermutet einen "Geldwäsche- und Parteienfinanzierungsskandal" und will klären, "ob Geld für die Aufenthaltsgenehmigung des ehemaligen kasachischen Botschafters geflossen ist".

Ehemaliger ORF-Mann als "Einflussagent"
Die der FPÖ unterstellten Kontakte zum kasachischen Geheimdienst (FP-Mandatare hatten verdächtig viele parlamentarische Anfragen zur Causa Alijew an die Regierung gestellt, Anm.) stellten sich bei der Befragung der BVT-Ermittler am Mittwoch mehr und mehr als Folgen einer geschickten Instrumentalisierung der Abgeordneten dar.

Der Verfassungsschutz-Beamte Günter Lengauer sagte, man gehe von einer Beeinflussung von FPÖ-Abgeordneten aus - einen direkten Kontakt zum Geheimdienst habe es aber nicht gegeben. Die Instrumentalisierung sei vielmehr über den pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. geschehen, der als "Einflussagent" fungiert habe. "Ein direkter Kontakt ist von uns nie festgestellt worden", so Lengauer. Im Bericht des BVT, der die Debatte um die Affäre lostrat, heißt es dazu, Abgeordnete wären "ohne darüber Kenntnis zu haben im Interesse des kasachischen Geheimdienstes tätig" geworden.

Polizisten-"Fanatastereien" über SPÖ-Geldkoffer
Ebenfalls aufgetaucht sind im Zuge der Ermittlungen des BVT in der Causa Alijew Verdächtigungen in Richtung Parteienfinanzierung der Wiener SPÖ. Ausgesprochen hatte sie der Polizist Christian P., der wegen angeblicher Kontakte zum kasachischen Geheimdienst vom Verfassungsschutz überwacht wurde. In einem aufgezeichneten Telefonat spricht P. über die angebliche Übergabe eines Geldkoffers im Hotel Sacher an jemanden, "der einem höchstrangigen Wiener SPÖ-Politiker ähnlich gesehen haben soll".

Allerdings ist der Verfassungsschutz diesem Verdacht nicht nachgegangen, weil - wie Lengauer meinte - dem abgehörten Polizisten keine besondere Glaubwürdigkeit geschenkt worden sei. "Wie soll man das überprüfen?" wollte Lengauer von den Abgeordneten wissen. Und: "Wenn man die Person P. kennt, nimmt man das nicht ernst, diese Fantasterei." Die Anklage gegen P. wegen Einrichtung eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ist allerdings trotzdem in Vorbereitung.

Innenministerium als "verwichste Partie"
Ins Visier des Verfassungsschutzes ist der Polizist geraten, weil er Kontakt zu einem kasachischen Geheimdienstagenten gehabt haben soll und ermittelte, wie die Visa-Vergabe an Alijew und seine Vertrauten in Niederösterreich zustande kam. Abgesprochen hat sich der Polizist dabei offenbar mit dem pensionierten ORF-Journalisten E. bzw. der FPÖ, die in der Causa mehrere parlamentarische Anfragen einbrachte. Zumindest legt das eine Passage aus dem Abhörprotokoll nahe, aus der BZÖ-Mann Ewald Stadler zitierte. Darin kündigt P. ein Treffen mit der FPÖ zur Besprechung parlamentarischer Anfragen ans Innenministerium an und setzt dann reichlich unflätig nach: "Da werden wir richtig Gas geben mit diesen Arschlöchern, das ist ja wirklich eine verwichste Partie, dass einem schlecht wird." Zumindest wer mit der "Partie" gemeint war, konnte Lengauer den Abgeordneten auf Nachfrage erklären: "Ich glaube, das Innenministerium in seiner Gesamtheit."

Koalition fixiert Fahrplan bis Ausschussende
Die Koalitionsparteien haben indes bereits den finalen Fahrplan für den U-Ausschuss fixiert. So werden am Donnerstag noch Auskunftspersonen aus dem Heeresabwehramt befragt. Kommenden Dienstag - SPÖ und ÖVP wollen an diesem Tag den Ausschuss abschließen - wird noch der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky einvernommen. Abgelehnt wurde die von der Opposition geforderte Ladung des pensionierten ORF-Journalisten Berndt E. und des Polizisten Christian P. zur Causa Alijew.

Die Vertreter des Abwehramts werden am Donnerstag zu einer Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld befragt: Dabei soll das Abwehramt versucht haben, Transparente mit radikalen Anti-Eurofighter-Slogans zu fälschen, um damit im Nachhinein die Überwachung von Teilnehmern zu rechtfertigen.