Van der Bellen mahnt „österreichischen Weg“ ein

Der typisch „österreichische Weg“, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft an einem Tisch sitzen und Kompromisse suchen, habe seit 1945 schon zu vielen Erfolgen geführt, so Van der Bellen. Der Bundespräsident - eigentlich Sinnbild für Unaufgeregtheit - rügt in dieser Frage die Regierung für ihre Pläne, die Anhebung der Maximal-Arbeitszeit durchpeitschen zu wollen.

Fragen wie die Bezahlung von Überstunden hätten vorher diskutiert und sozialpartnerschaftlich gelöst werden sollen. Auch die Freiwilligkeit stellte Van der Bellen infrage. Er glaube nicht daran, dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde jedenfalls ablehnen können.

Präsident in Sorge um „handlungsfähige EU“
Auch in der deutschen Asylkrise, die zum politischen Machtkampf wurde, meldet sich der Bundespräsident zu Wort: „Deutschland ist nicht irgendein Land.“ Eine echte Regierungskrise könne auch eine Herausforderung für die österreichische Ratspräsidentschaft, die mit Juli beginnt, werden. Er vertraue aber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie „das noch irgendwie hinkriegen wird“. Seine Ansichten decken sich eher mit Merkels Linie, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe aber auch „formale Argumente“ für seinen harten Kurs an den Grenzen.

In der Frage, wie Österreich auf eine mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen reagieren soll, legte sich Van der Bellen nicht fest. Das sei direkt mit Seehofer zu diskutieren. Österreich könne in Folge auch dorthin abschieben, wo Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Die EU sei beim Flüchtlingsstrom 2015 überfordert gewesen. „Man war auf die Situation nicht vorbereitet.“