Di, 23. Oktober 2018

Sorge um Arbeitsrecht

19.06.2018 12:25

Van der Bellen mahnt „österreichischen Weg“ ein

Der Schnellschuss der Bundesregierung beim 12-Stunden-Arbeitstag, die deutsche Asylkrise: alles Gründe für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, besorgt zu sein. Er verstehe, dass „die Gewerkschaften auf 100 sind“, so seine scharfen Worte im „ZiB 2“-Interview am Montagabend.

Der typisch „österreichische Weg“, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft an einem Tisch sitzen und Kompromisse suchen, habe seit 1945 schon zu vielen Erfolgen geführt, so Van der Bellen. Der Bundespräsident - eigentlich Sinnbild für Unaufgeregtheit - rügt in dieser Frage die Regierung für ihre Pläne, die Anhebung der Maximal-Arbeitszeit durchpeitschen zu wollen.

Fragen wie die Bezahlung von Überstunden hätten vorher diskutiert und sozialpartnerschaftlich gelöst werden sollen. Auch die Freiwilligkeit stellte Van der Bellen infrage. Er glaube nicht daran, dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde jedenfalls ablehnen können.

Präsident in Sorge um „handlungsfähige EU“
Auch in der deutschen Asylkrise, die zum politischen Machtkampf wurde, meldet sich der Bundespräsident zu Wort: „Deutschland ist nicht irgendein Land.“ Eine echte Regierungskrise könne auch eine Herausforderung für die österreichische Ratspräsidentschaft, die mit Juli beginnt, werden. Er vertraue aber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie „das noch irgendwie hinkriegen wird“. Seine Ansichten decken sich eher mit Merkels Linie, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe aber auch „formale Argumente“ für seinen harten Kurs an den Grenzen.

In der Frage, wie Österreich auf eine mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen reagieren soll, legte sich Van der Bellen nicht fest. Das sei direkt mit Seehofer zu diskutieren. Österreich könne in Folge auch dorthin abschieben, wo Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Die EU sei beim Flüchtlingsstrom 2015 überfordert gewesen. „Man war auf die Situation nicht vorbereitet.“

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.