Do, 13. Dezember 2018

Lösung gesucht

19.06.2018 06:44

Merkel gerät im Asylstreit zunehmend unter Druck

Im erbitterten Asylstreit mit der CSU sucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylwerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin nun am Dienstag nahe Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bisher strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Innenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert“, sagte Söder in München. „Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.“

CDU: „Es kommt nicht auf zwei oder drei Wochen an“
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth plädierte dafür, der Kanzlerin ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. Der Bundestagsabgeordnete sagte, Merkel wolle die Chancen für eine solche Lösung ausloten. „Und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an.“

Unterstützung erhielten Innenminister Seehofer und die CSU vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als „sinnvolles Instrument“ bezeichnete. „Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Brauchen spürbare Ergebnisse“
Zugleich gab sich Amthor zuversichtlich, dass die Kanzlerin die schwierigen Debatten der vergangenen Tage noch zum Positiven wenden könne. „In Europa sollte nun allen Beteiligten klar sein, dass in Sachen Migration spürbare Ergebnisse erzielt werden müssen. Dies kann der Kanzlerin Rückenwind für schwierige europäische Verhandlungen geben. Ich gehe fest davon aus, dass sie Erfolge erzielt.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet. „Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind“, meinte er mit Blick auf die Bemühungen der Kanzlerin um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. „Und in diesem Lichte werden wir dann entscheiden.“

Merkel will keine automatische Zurückweisung
Merkel hatte am Montag erklärt, dass es auch bei einem Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keinen automatischen Start der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen geben werde. Die CDU wolle dann zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten. Seehofer hingegen will bereits jetzt Vorbereitungen für solche Zurückweisungen treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht kein „wirkungsgleiches“ Ergebnis erzielt.

In der Wählergunst lässt die Regierungskrise die Unionsparteien infolge des Asylstreits weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Die SPD legt zwei Punkte zu und erreicht nun 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren.

Asylstreit als Schatten auf Österreichs EU-Vorsitz
Die deutsche Asylkrise könnte sich auch auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz auswirken. „Deutschland ist nicht irgendein Land“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend in der „ZiB2“. Sollte also eine „echte Regierungskrise ausbrechen, dann wäre das schon eine Herausforderung auch für die Ratspräsidentschaft“. Van der Bellen zeigte sich aber zuversichtlich, dass Merkel den Zerfall ihrer Koalition verhindern könne. „Ich gehe davon aus, Frau Merkel wird das noch irgendwie hinkriegen“, sagte er. 

Nicht festlegen wollte sich Van der Bellen in der Frage, wie sich Österreich bei einer Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland verhalten solle. Dies sei „eine der wesentlichen Fragen“, die nun auch „direkt mit Herrn Seehofer zu diskutieren sein wird“, sagte er. Österreich werde „die Frage zu klären haben, ob diese Menschen vorübergehend hier einen Aufenthaltstitel bekommen oder in jenes Land abgeschoben werden, wo sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten haben“, sagte er. Im Falle Griechenlands sei dies aber „ein echtes Problem - das ist nicht das reichste Land der EU, die kämpfen ja jetzt schon“.

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