Mi, 17. Oktober 2018

Gegen Kürzungspläne

05.05.2018 14:21

AK-Chefin: „Gleiche Mindestsicherung für alle“

Die neue Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl betrachtet die Reformpläne der türkis-blauen Regierung als „Angriff auf einen Staat, der Menschen in Not auffängt und hilft“, wie sie erst kürzlich im „Krone“-Interview zum Ausdruck gebracht hat. Die 55-Jährige wird wohl ihre roten Boxhandschuhe, die sie von ihrem Vorgänger Rudolf Kaske bei ihrer Amtseinführung überreicht bekam, bald überziehen müssen. Im Ö1-„Mittagsjournal“ stellte sie nämlich klar, dass sie mit Einsparungen bei der Arbeiterkammer und einer Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge nichts anfangen kann. „Ich glaube, dass die Mindestsicherung ein Auffangnetz ist für alle Menschen und ich würde hier keinen Unterschied machen“, so Anderl im Radio-Interview.

Es gebe auch Österreicher, die „Aufstocker“ sind, weil sie zu wenig verdienten oder zu wenige Beitragsjahre hätten. Außerdem sei es „falsch zu fragen, wo Menschen herkommen und wer die Menschen sind“. Die Mindestsicherung ist für Anderl ein „Auffangnetz für alle Menschen“. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es in Österreich auch viele Menschen gibt, „die bei uns geboren wurden, Behinderungen haben und ebenfalls Mindestsicherungsbezieher sind“, so die AK-Chefin.

„Die Arbeiterkammer ist bereits jetzt gut aufgestellt“
Auch die Einsparungspläne bei der Arbeiterkammer selbst sieht die AK-Präsidentin äußerst kritisch. Sie betonte, dass die Arbeiterkammer bereits jetzt „gut aufgestellt“ sei. Das sagten auch die Mitglieder, meinte die 55-Jährige im Interview. Von Leistungskürzungen will die Sozialdemokratin nichts wissen, vielmehr wolle man diese sogar noch weiter ausbauen - „mit dem gleichen Verwaltungsapparat wie bisher“.

„Auf dem Arbeitsmarkt weht ein rauer Wind“
Angesprochen auf die große Verwaltungsstruktur mit insgesamt 90 Außenstellen meinte Anderl, dass es notwendig sei, „direkt bei den Beschäftigten zu sein“, um diese in allen Bundesländern entsprechend beraten zu können. In diesem Zusammenhang lud die 55-Jährige die Regierung zu Beratungsgesprächen mit Mitgliedern ein, damit diese sehe, „welch rauer Wind derzeit auf dem Arbeitsmarkt weht“.

Kampf gegen den 12-Stunden-Arbeitstag
Anderl wird in den kommenden Wochen intensiv gefordert sein, denn neben den bisher erwähnten Reformplämen will die Regierung auch den 12-Stunden-Arbeitstag und eine Senkung der Kammerbeiträge durchsetzen. Dass sie auch hier nicht der Linie der Kurz-Regierung folgt, hat Anderl bereits bei ihrer Antrittsrede klargestellt. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Gesundheit der Arbeitnehmer und Vereinbarkeitsfragen. Bis Ende Juni muss die Arbeiterkammer die von der Regierung geforderten Reformkonzepte über die Zukunft der Organisation vorlegen.

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