Fr, 19. Oktober 2018

Merkel-Trump-Deal

30.04.2018 06:00

Keine US-Strafzölle für EU, dafür „TTIP light“?

Deutsche Zeitungen berichten, dass Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Zugeständnis an die USA daran denkt, das alte Gespenst TTIP aus der Versenkung zu holen, um US-Präsident Donald Trump in Sachen Strafzölle zu beschwichtigen. Das soll auch der Grund ihres Kurzzeit-Treffens mit dem wütenden Trump im Weißen Haus gewesen sein. Trump will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. 

Bei dem neuen Plan soll es sich aber um ein „TTIP light“ handeln, also eine abgespeckte Version von TTIP Alt, das keine Chance hat. Mit „TTIP light“ sollen allein die Industriezölle zwischen EU und USA abgeschafft werden, damit dann auch keine Strafzölle gerechtfertigt sind.

Frist läuft ab, Handelskrieg droht
Die Kehrtwende wird vor allem von der deutschen Wirtschaft eingefordert, die sich für ein „Friedensangebot“ an die USA ausspricht. Die EU hat generell ein höheres Zollniveaus als die USA. Falls nicht noch im letzten Augenblick ein Wunder passiert, treten am 1. Mai die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft.

EU droht mit Gegenmaßnahmen
Sollte die EU jedoch nicht dauerhaft von den US-Strafzöllen ausgenommen werden, will sie entschlossene Gegenmaßnahmen treffen. Diese Haltung stimmte Merkel am Wochenende in Telefonaten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May ab. Merkel, Macron und May seien sich einig gewesen, „dass die Vereinigten Staaten keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union ergreifen sollten“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag. Im Fall von US-Strafzöllen gegen die EU sollte die Union bereit sein, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende Gegenmaßnahmen an, sollte die EU nicht „dauerhaft und bedingungslos“ von den Zöllen ausgenommen werden. Bereits Anfang März hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt gegeben, dass die EU Strafzölle auf bestimmte US-Produkte vorbereite. Darunter seien etwa Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Levi‘s-Jeans. Laut Juncker werde die EU nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien.

Kronen Zeitung, krone.at

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