Angriff auf Osteuropa

Nach Brexit: EU will „böse“ Staaten bestrafen

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In der kommenden Woche präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für das erste Budget nach dem Brexit. Und dieser wird es in sich haben: Brüssel will die Geldflüsse künftig an Bedingungen knüpfen und so „gute“ Staaten belohnen, „böse“ hingegen bestrafen. Ein eindeutiger Angriff auf die osteuropäischen Länder, die sich mit aller Kraft dagegen wehren werden.

Es geht wieder einmal um die viel zitierte europäische Solidarität und um den europäischen Zusammenhalt. In Verbindung mit dem 1000-Milliarden-Budget (das nun noch steigen soll) werden die EU-Werte und -Vorgaben für ein Wohlverhalten zu einer brisanten Mischung. Die Kommission in Brüssel plant nun eine Umverteilung der Mittel, Geld soll es nur noch für Leistungen im Sinne der EU geben. Also etwa für eine Aufnahme von Flüchtlingen, für Klimaschutz, für Rechtsstaatlichkeit oder auch für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Gegen wen sich dieser Plan richtet, ist nicht schwer zu erkennen. Die osteuropäischen Länder, die die größten Netto-Empfänger sind, sind bisher kaum gewillt, etwas beizutragen. Deutschland ist einer der großen Befürworter dieser geplanten neuen Bedingungen für die Geldflüsse. Österreich würde „teilweise mitgehen“, wie es aus dem Bundeskanzleramt heißt.

Viktor Orbans Ungarn dürfte in die Kategorie „böser“ Staat fallen und mit Förderkürzungen rechnen müssen.

(Bild: AFP)

Kurz warnt vor weiterer Spaltung der EU
Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) will die Verteilung der Flüchtlinge allerdings nicht als Kriterium für etwaige Förderungen sehen. Das würde nur zu einer weiteren Spaltung der Union führen und wäre außerdem ein Signal, dass es sich weiter lohne, sich auf die gefährliche Überfahrt mit Schleppern einzulassen, so Kurz. In anderen Bereichen würde Österreich den EU-Vorschlag aber unterstützen. „Generell muss unser Ziel sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird“, betont der Kanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Dass die osteuropäischen Länder den Angriff aus Brüssel einfach hinnehmen, ist absolut auszuschließen. Ein harter Kampf um die Milliarden steht bevor.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at