Mi, 17. Oktober 2018

Premier dagegen

27.03.2018 21:03

Frankreich: Verbot von Salafismus abgelehnt

In der aufgeheizten Debatte um islamistischen Terrorismus in Frankreich hat Regierungschef Edouard Philippe ein Verbot des Salafismus abgelehnt. „Man kann eine Idee nicht verbieten“, sagte er am Dienstag im Parlament in Paris. Hingegen könne ein Verhalten bestraft werden, falls es Gesetze oder Regeln verletze. Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative Strömung des Islam. Ziel ist letzten Endes die Errichtung eines islamistischen „Gottesstaates“.

Philippe wies auch Forderungen zurück, vermutete islamistische Gefährder zu internieren. „Man kann in Frankreich nicht aufgrund eines Verdachts seiner Freiheit beraubt werden“, sagte er.

Nach den Terrorattacken eines Islamisten in Südfrankreich vom vergangenen Freitag mit vier Todesopfern wird in dem Land wieder über den Kurs in der Sicherheitspolitik gestritten. Konservative und Rechtspopulisten hatten Staatschef Emmanuel Macron Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. Die Sicherheitsbehörden hatten den Täter von Carcassonne seit Jahren auf einer Liste mutmaßlicher Gefährder geführt. Die Behörden hatten aber keine Anzeichen gesehen, dass der Mann einen Anschlag begehen könnte. 

Frankreich: 240 Terroropfer in vergangenen drei Jahren
Das Land hatte seine Sicherheitsgesetze erst im Herbst verschärft. Es wird seit drei Jahren von einer islamistischen Terrorwelle mit mehr als 240 Todesopfern erschüttert. Der Premierminister führte auf, seit Jänner 2015 seien 51 Anschläge von den Sicherheitsbehörden vereitelt worden. „17 sind fehlgeschlagen. 11, das wissen wir leider, hatten Erfolg.“

IS-Terror in Südfrankreich: U-Haft für Freundin des Attentäters gefordert
In den Ermittlungen zu den Attacken im Raum Carcassonne forderte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für eine 18-Jährige, die für die Freundin des erschossenen Täters Radouane L. gehalten wird. Die Ermittler beantragten gegen sie die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen terroristischer Vereinigung, wie die Behörde am Dienstagabend mitteilte. Die Entscheidung darüber sollte ein Ermittlungsrichter treffen. Die junge Frau war kurz nach der Tat festgenommen worden. Ein Freund des Täters, den die Polizei ebenfalls in Gewahrsam genommen hatte, wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Gedenkfeier für verstorbenen Helden-Polizisten
Macron wird am Mittwoch bei der nationalen Gedenkfeier für den Gendarmen Arnaud Beltrame (44) sprechen, der sich bei dem Anschlag als Austauschgeisel zur Verfügung gestellt hatte und getötet worden war. Ein ehemaliger Parlamentskandidat der Linkspartei La France Insoumise, der sich positiv über den Tod des Beamten geäußert hatte, wurde von einem Gericht in der Normandie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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