Mi, 17. Oktober 2018

Besuch im Kosovo

26.03.2018 17:50

Kneissl: „EU-Annäherung, aber noch einiges tun“

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat bei ihrem Kosovo-Besuch am Montag die Unterstützung Österreichs der Bemühungen Pristinas bei der EU-Annäherung bekräftigt. Gleichzeitig betonte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Behgjet Pacolli in Pristina, es liege aber vor allem an den jeweiligen Ländern, die Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen.

Kneissl, die seit 1999 auch dienstlich mehrmals im Kosovo war, lobte die Fortschritte, die in den vergangenen Jahren errungen wurden. Erst vergangene Woche hatte das Parlament in Pristina in einem vierten Versuch das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert - ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Visaliberalisierung. „Dennoch gibt es noch einiges zu tun“, betonte die Außenministerin mit Verweis auf den Kampf gegen Korruption und gegen Kriminalität. Der Kosovo müsse seine „Glaubwürdigkeit“ unter Beweis stellen, denn da sei noch „so mancher Stolperstein“ auf dem Weg zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen.

Kosovo-Unabhängigkeit wird von fünf EU-Staaten nicht anerkannt
Pacolli bat seine Amtskollegin nachdrücklich, sich während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 für die EU-Annäherung des Kosovos einzusetzen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ihre „Westbalkan-Strategie“ vorgestellt, mit der sie bis 2025 den Weg für die Aufnahme weitere Länder Südosteuropas ebnen will. Der Kosovo wird sowie Bosnien-Herzegowina jedoch nur als „potenzieller Beitrittskandidat“ geführt. Ein Grund: Die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz wird nicht nur von Belgrad, sondern auch von fünf EU-Staaten - Griechenland, Spanien, der Slowakei, Rumänien und Zypern - nicht anerkannt.

Die „unterschiedlichen Stellungnahmen in der EU“ diesbezüglich sei ein Thema, erklärte Kneissl. Allerdings habe sie „bisher noch keine Debatte im Rat dazu erlebt“. Sie wolle sich bemühen, die unterschiedlichen Standpunkte zu dem Thema zu erfassen. Die Außenministerin, die ich über die „neue Dynamik“ durch die „Westbalkan-Strategie“ erfreut zeigte, verwies dabei auf mehrere Gelegenheiten während der EU-Ratspräsidentschaft wie etwa ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen vom Westbalkan.

Was die Ausarbeitung des Friedensvertrags zwischen dem Kosovo und Serbien betrifft, sicherte Kneissl ihrem Amtskollegen volle Unterstützung zu. Derzeit laufen auf Druck der EU Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, ein rechtlich bindendes Abkommen wird bis Ende 2019 erwartet. Diese Übereinkunft und die damit einhergehende Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens.

Am Dienstag setzt die Außenministerin dann ihre Südosteuropa-Reise in Mazedonien fort. Am Mittwoch geht es abschließend nach Serbien.

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