Di, 17. Juli 2018

SPÖ-Chef Kern:

24.03.2018 18:40

„Kurz wollte keine schwarz-rote Regierung“

SPö-Chef Christian Kern ist nach der Wahl zu einem schwarz-roten Regierungsbündnis unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereit gewesen. „Mein wichtigstes Ziel war es, Schwarz-Blau zu verhindern“, so der Ex-Kanzler. Kern. Deshalb habe er Kurz unterschiedliche Koalitionsvarianten angeboten. Dieser sei jedoch nicht daran interessiert gewesen, sagte Kern.

Kurz hatte hingegen bisher stets erklärt, dass Kern als Vizekanzler nicht zur Verfügung gestanden und eine große Koalition deshalb sehr schnell vom Tisch gewesen sei. „Das ist falsch. Die SPÖ hat eine große Personaldecke. Also man hätte da jemand gefunden“, sagte Kern in einem gemeinsamen Interview mit der designierten deutschen SPD-Chefin Andra Nahles in der „Presse am Sonntag“.

„Auf Herausforderungen sozialdemokratisch und europäisch antworten“
Laut Kern werden die „Konservativen, die auf den neoliberalen Staat und die unsichtbare Hand setzen, scheitern und die Ungleichheit dramatisch erhöhen“. Auf Herausforderungen der Globalisierung und des digitalen Kapitalismus könne man nur sozialdemokratisch und europäisch antworten, erklärte er. Den Anspruch aufzugeben, Volkspartei zu sein, halte er für „den größten Fehler“, den sozialdemokratische Parteien machen können. Bei den Landtagswahlen in Kärnten habe die SPÖ gezeigt, dass dies möglich sei.

Kern: „Haben links von uns niemanden“
Den Mitte-links-Kurs zu halten und die Alternative in diesem Spektrum zu repräsentieren, sehe er als „strategisches Ziel“, sagte Kern. „Wir sind dabei in Österreich in der glücklichen Situation, dass wir links neben uns niemanden haben“, so der SPÖ-Chef. Durch das Verschwinden der Grünen sieht er seine Partei als „noch unangefochtener als vorher“ an.#

Nahles selbstkritisch: „Wir redeten an den Leuten vorbei“
Nahles sieht das als „sehr gute Ausgangsposition“ für die SPÖ an. „Diese Situation haben wir nicht in Deutschland: Die Grünen und die Linkspartei sind relativ stark.“ Die designierte SPD-Chefin räumte auch schwere Fehler im Wahlkampf der SPD ein. „Als wir mit dem Slogan ‘Mehr Zeit für Gerechtigkeit‘ kamen, redeten wir an den Leuten vorbei. Denn der Verteilungskonflikt zwischen Arbeit und Kapital war schon umgedeutet in einen Konflikt zwischen ethnischen Gruppen“, sagte sie in Anspielung auf die Migrationsdebatte. Die SPD habe zwar eine gute Bilanz nach den vergangenen vier schwarz-roten Jahren vorlegen können: „Im Grunde wollen die Leute aber vertrauen, dass du die richtigen Antworten auf die Zukunft hast. Und da waren wir im Wahlkampf zu schmalspurmäßig unterwegs gewesen.“

Nahles übte auch indirekt scharfe Kritik an Sigmar Gabriel. Der Ex-SPD-Chef hatte seiner Partei zuletzt vorgeworfen, zu liberal und zu grün und zu wenig rot zu sein. „Erste Regel: Wir reden nicht mehr schlecht über die sozialdemokratischen Parteien, in denen wir Mitglied sind“, sagte Nahles. „Ich kann es überhaupt nicht leiden, wenn Fraktions- oder Parteivorsitzende auf ihre eigene Partei blicken, als säßen sie vor einem Mikroskop, um von oben durchs Okular zu schauen und festzustellen, was da unten so läuft.“

„SPD neigt zu Apokalypsen über sich selbst. Das ist nicht hilfreich“
Die SPD neige zu „Apokalypsen“ über sich selbst: „Das ist nicht hilfreich.“ Nahles rief zu einem „Perspektivenwechsel“ auf: „Bei uns gibt es so eine Grundhaltung ‘Früher waren wir irgendwie besser.‘ Ich sage: Packen wir es an! Ich bin in eine progressive Partei eingetreten, nicht in eine konservative.“ Auch Nahles äußerte sich in dem Interview zur schwarz-blauen Regierungsbildung: „Also das konnte man als deutsche Beobachterin aus allen Poren quillen sehen, dass Kurz die Rechtsallianz unbedingt wollte.“

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