Alle gegen die SPÖ

Hitzige Debatte im Landtag über Budget für 2010

Im Burgenländischen Landtag hat am Mittwochnachmittag die Debatte über den Budgetvoranschlag 2010 begonnen. Der Landesetat sieht Einnahmen in der Höhe von 1,065 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 1,09 Milliarden Euro vor. Erstmals nach neun Jahren wurde wieder eine Neuverschuldung in der Höhe von 24,7 Millionen Euro festgeschrieben. In der Generaldebatte lehnten Freiheitliche und Grüne das Budget rundweg ab, die SPÖ verteidigte den Entwurf von Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die ÖVP formulierte drei Bedingungen und machte sich Hoffnungen auf einen Konsens.

"Wir werden dem Budget nicht zustimmen", kündigte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer gleich zum Auftakt der Debatte an. Vereine und sämtliche Initiativen würden durch die zehnprozentige Kreditsperre bei den Ermessensausgaben Kürzungen erfahren, während die Regierung die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit auf 3,9 Millionen Euro anhebe. In Zeiten der Wirtschafts- und Klimakrise, wo die Möglichkeit bestünde in den ökologischen Bereich zu investieren, zeige das Budget "keine ökologischen Ansätze".

FPÖ: "Unser Land ist pleite"
Der Landeshaushalt habe die Milliarden-Grenze überschritten, ausgelagerte Schulden seien darin nicht ersichtlich, und trotz der hohen Schulden starte die SPÖ "eine Wohlfühlkampagne", kritisierte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Burgenland sei das Schlusslicht im Bereich von Kaufkraft, Produktivität und bei den Einkommen. "Die Wahrheit ist: Unser Land ist pleite", die Auslagerung von Schulden sei lediglich Kosmetik, erklärte der FPÖ-Chef, der Einsparungsmaßnahmen im Bereich der einzelnen Ressorts forderte.

ÖVP hofft auf guten Willen
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verwies dahingegen auf die "schwierigen Umstände" durch die Wirtschaftskrise. Die ÖVP sei "nicht mit allem einverstanden", was im Budget enthalten sei. So wiederholte Strommer die Forderung nach 500 Startjobs für Jugendliche sowie nach fünf Millionen Euro für Gemeindeinvestitionen und kündigte Abänderungsanträge an. "Mit einigem guten Willen" sei ein Beschluss auf breiter Basis möglich.

SPÖ wirft ÖVP Oppositionspolitik vor
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits bezeichnete den Beschluss des Budgets als "eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit". Der ÖVP warf Illedits vor, "Oppositionspolitik zu betreiben" und die Menschen in der Krise "im Stich" zu lassen. Die ÖVP sei eingeladen, dem Budgetentwurf zuzustimmen. Dass "der Wirtschaftsreferent gegen sein Wirtschaftsbudget" stimme, sei einmalig in Europa. Hürden, um beim Budget mitzustimmen, seien beseitigt.

Finanzlandesrat Helmut Bieler erklärte, im Budget seien keine Kürzungen bei Investitionen in den Tourismus, bei der Wirtschaftsförderung oder bei Spitälern geplant. Weil man alle Investitionen, die für das Land und die Menschen wichtig seien, umsetzen wolle, nehme das Land eine Neuverschuldung auf sich.