Niessl zur SP-Krise
“Positionen beziehen, statt Leute austauschen”
Eine "seriöse Analyse", was der Grund für das schlechte Abschneiden der SPÖ sei, müsse nun im Vordergrund stehen. Zu sagen, "Schuld war der Herr X und der Herr Y, da nehmen wir jemand anderen und dann werden wir das nächste Mal erfolgreich sein - so läuft die Politik nicht ab", so Niessl am Dienstag. Eine personelle Konsequenz zu ziehen, wäre "viel zu einfach". Es stehe aber auch jeder Landesorganisation zu, die entsprechenden personellen Voraussetzungen für diesen Diskussionsprozess zu schaffen.
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Die SPÖ habe im Burgenland "zu jedem wichtigen Thema einen ganz klaren Standpunkt. Und der wird von der gesamten Sozialdemokratie des Burgenlandes vertreten." Das beginne bei der Sicherheit, wo man die Verlängerung des Assistenzeinsatzes und mehr Polizei fordere und gehe über Beschäftigung, erneuerbare Energie mit dem Ziel eines stromautarken Burgenland bis hin zum Sozial- und Gesundheitsbereich, wo man viele Familien entlastet habe.
Klarer Standpunkt hinsichtlich der Asylwerber
Einen klaren Standpunkt vertrete man auch hinsichtlich der Asylwerber. "Wir haben im Burgenland immer gesagt: Die, die zu Recht hier sind, die arbeiten und sich an die Gesetze halten, sollen voll und ganz integriert werden. Die, die straffällig sind, die illegal hier sind, gehören möglichst rasch wieder abgeschoben." Das sei "seit Jahren" der Standpunkt: "Und der wird wahrscheinlich von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auch mitgetragen." Asylverfahren sollten nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.
Dass der SPÖ Jungwähler abhandenkommen, kann Niessl für das Burgenland nicht ausmachen: "Wir haben Umfragen, dass die Jugend zu einem großen Ausmaß mehrheitlich die Sozialdemokratie wählt." Das Burgenland biete jungen Leuten Rahmenbedingungen "wie kein anderes Bundesland", es gebe Maßnahmen wie Lehre mit Matura sowie das Angebot von 1.000 neuen Jobs für Jugendliche im Herbst. Man habe als eines der ersten Länder 16-Jährigen ermöglicht, zu wählen.
SP auf "grauslichsten Wahlkampf" eingestellt
Im Hinblick auf die kommende Landtagswahl erwarte er sich "den grauslichsten Wahlkampf" von der Volkspartei, weil deren Chef "mit dem Rücken zur Wand" stehe. "Wir sind darauf eingestellt", sagte Niessl. Über einen Wahltermin - gewählt werden müsste spätestens im Herbst 2010 - diskutiere man weiterhin "überhaupt nicht", sondern man konzentriere sich auf die Arbeit, zum Beispiel auf die ab Mittwoch anstehende Budgetdebatte.
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