Schrottprämie

50.000 Schrott-Pkw illegal ins Ausland verkauft?

Meldungen über Tausende von Betrugsfällen bei der Verschrottungsprämie haben die deutsche Bundesregierung alarmiert. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet, dass bis zu 50.000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft worden seien. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte am Mittwoch in Berlin eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Das Wirtschaftsministerium verlangte Belege für die horrenden Zahlen und drohte, beteiligten Verschrottungs-Firmen die Zulassung zu entziehen.

Fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden laut Zeitungsbericht nach Afrika und Osteuropa transportiert. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500.000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür die Prämie von 2.500 Euro kassiert.

"Man kann Missbrauch nie ausschließen"
"Sie können einen gewissen Missbrauch nie ganz ausschließen", sagte Finanzminister Steinbrück. "Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch."

Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, erklärte, solche Vorkommnisse würden sehr ernst genommen. "Uns liegen diese sehr hohen Zahlen nicht vor", sagte Moritz. Das BAFA habe bisher weniger als 100 Anfragen erhalten, ob Autos möglicherweise als abgewrackt gemeldet worden seien. Der Sprecher forderte Belege für die höheren Zahlen.

Umwelthilfe erwartet weit mehr Betrugsfälle
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet sogar mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 100.000 Betrugsfälle. Der Verband erklärte, das Abwrack-Programm entwickle sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat und einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Bereits zu Jahresbeginn hatte der Verband mit Testpersonen aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Tester konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die Abwrackprämie erhalten.

Der stellvertretende BDK-Vorsitzende Wilfried Albishausen sagte dem ARD-Mittagsmagazin: "Etwa 5 bis 10 Prozent der abzuwrackenden Fahrzeuge werden ins Ausland verschoben. Ungefähr 125 Millionen Euro werden somit organisiert Kriminellen in die Hände gespielt." Albishausen fordert, Gesetze wie das zur Abwrackprämie bereits im Gesetzgebungsverfahren von Experten auf Schwachstellen abklopfen zu lassen. Auch setzte er sich für mehr Kontrollen ein. Vor allem seien Stichproben bei den Recycling-Firmen sehr wichtig.

"Nur die Spitze des Eisbergs"
Der naturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lutz Heilmann, sagte, die 50.000 illegal verkauften Autos seien nur die Spitze des Eisbergs. Die Abwrackprämie sei "von Anfang an sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Schwachsinn" gewesen. Weiter sagte Heilmann: "Das dicke Ende erwartet uns im nächsten Jahr nach Auslaufen der Abwrackprämie, wenn die Verkaufszahlen von Neuwagen abstürzen werden."

Bisher sind 1,715 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie beim zuständigen Bundesamt eingegangen, 285.000 Prämien sind noch offen.