26 Milliarden fehlen

Schwarzenegger erklärt Finanz-Notstand

Die Finanzkrise in Kalifornien hat sich weiter zugespitzt: Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates ist es trotz pausenloser Verhandlungen nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte am Donnerstag daher einen Finanz-Notstand. Damit schreibt er den Abgeordneten vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.

Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 mit 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat. Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte Schwarzenegger.

Rechnungen bleiben liegen
Derzeit fehlen der öffentlichen Hand 2,8 Milliarden Dollar, um fällige Rechnungen zu bezahlen. Der republikanische Gouverneur warnte, dass die Rückstände bis zum September auf 6,5 Milliarden Dollar anwachsen könnten, sollte das von den Demokraten dominierte Parlament nicht drastischen Einschnitten bei staatlichen Leistungen zustimmen. "Auch wenn das Parlament an der Lösung unserer Haushaltsprobleme gescheitert ist, bleibt der Abbau des gesamten Defizits meine oberste und einzige Priorität", sagte Schwarzenegger. "Ich werde nicht ruhen, bis wir das erledigt haben."

Schwarzenegger ordnet Zwangsurlaub an
Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete er am Mittwoch für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. 

Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen – sogenannten IOUs – bezahlen wird. Dabei hatten sich Schwarzenegger und das Parlament im Februar eigentlich bereits auf eine Haushaltsreform verständigt. Die geplanten Steuererhöhungen scheiterten aber bei einer Volksabstimmung.

Schwerste Budgetkrise seit 1992
Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.

Erster Rückgang der Steuereinnahmen seit 1938
Kalifornien leidet derzeit ganz besonders unter der Wirtschaftskrise in den USA. Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,5 Prozent gut zwei Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt, das Platzen der Immobilienblase hat die Bewohner des Westküsten-Staates hart getroffen, erstmals seit 1938 dürften in diesem Jahr die Steuereinnahmen zurückgehen. Kalifornien trägt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Billionen Euro etwa 13 Prozent zur Wirtschaftsleistung der gesamten USA bei. Für sich genommen ist der Bundesstaat die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.