Schon 135 “Verlierergemeinden” im Burgenland

Zudem hätten sich die Bedarfszuweisungen, die das Land ausschüttet, gegenüber dem Vorjahr um mehr als vier Prozent verringert. Im Gegenzug würden die Sozialausgaben für die Gemeinden beträchtlich steigen: "Das führt dazu, dass bei vielen Gemeinden die freie Finanzspitze weg ist. Die Kommunen müssten sich deshalb einschränken und bei den Ermessensausgaben sparen. Die treffe Subventionen ebenso wie Investitionen.

Verlust wird abgegolten
Deshalb sei es wichtig, dass es zu einem Ausgleich für die Verlustgemeinden komme. Im Landeskoordinationskomitee - ihm gehören neben Steindl als Gemeindereferent auch Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) und die Gemeindevertreterverbände an - sei vereinbart worden, den Gemeinden den Verlust aufgrund der Einwohnerzahl für 2009 und 2010 abzugelten. Von einer zu diesem Zweck vereinbarten Arbeitsgruppe gebe es bisher noch kein Ergebnis.

"Alle Gemeinden brauchen das Geld"
Er wolle, dass der Ausgleich bereits heuer erfolge, "weil die Gemeinden dieses Geld brauchen", so Steindl. Es sei wichtig, ihnen unter die Arme zu greifen. Der Landeshauptmannstellvertreter erneuerte seinen Vorschlag für ein Konjunkturpaket für Gemeinden, das unter anderem ein Investitionspaket im Ausmaß von fünf Mio. Euro sowie einen Wohnbauförderungs-Bonus vorsieht.

Gemeinden nicht im Stich lassen
Die Gemeinden seien ein wichtiger Konjunkturmotor, man dürfe sie seitens des Landes nicht im Stich lassen. Jeder Euro, der in die Gemeinden fließe, stelle eine gut angelegte Investition für die nächsten Jahre dar. Einsparungsmöglichkeiten, um die Mittel für die Verlustgemeinden aufzubringen, sehe er im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Verwaltung.